Epstein-U-Ausschuss

Hillary Clinton fordert „direkte Befragung“ Trumps

Zunächst stellte sich Ex-Außenministerin Hillary Clinton den Fragen der Kongressabgeordneten. Tags darauf ist Ex-Präsident und Ehemann Bill Clinton dran.(Bild: AFP/WIN MCNAMEE)

Im Zuge der politischen Aufarbeitung des Skandals um Sexualstraftäter Jeffrey Epstein kommt es am heutigen Donnerstag und am Freitag zu einem Showdown im US-Kongress. Hillary Clinton und Bill Clinton stellen sich den Fragen der Abgeordneten. Das ehemalige Präsidentenehepaar hatte eigentlich die ganz große mediale Bühne verlangt, die Befragungen finden aber hinter verschlossenen Türen statt. Hillary Clinton nahm dies zum Anlass, um der amtierenden Regierung politisches Kalkül und Vertuschung vorzuwerfen.

In ihrem Eingangsstatement versicherte die 78-Jährige, Epstein niemals getroffen bzw. irgendetwas über seine „abscheulichen Taten“ mitbekommen zu haben. „Sie sind vollkommen im Klaren darüber, dass ich kein Wissen habe, welches Ihre Ermittlungen unterstützen könnte. Sie wollen nur die Aufmerksamkeit von Präsident Trump und seinen Handlungen ablenken und diese vor legitimen Fragen schützen“, echauffierte sich die ehemalige Außenministerin, die gleichzeitig betonte, dass ihr Ehemann und sie als First Lady bzw. später auch als Chefdiplomatin der Vereinigten Staaten gegen Menschenhandel und Ausbeutung von Frauen gekämpft hätten.

„Was wird zurückgehalten? Wer soll geschützt werden?“
Unter Trump seien aber die zuständigen Behörden finanziell und personell ausgehungert worden. Auch die jährlichen Menschenhandelsberichte, „die gesetzlich verlangt werden, werden monatelang hinausgezögert“. „Die Botschaft der Trump-Administration an die Amerikaner und die Welt könnte nicht klarer sein: Die Bekämpfung des Menschenhandels stellt für die USA keine Priorität mehr dar. Das ist eine Tragödie. Das ist ein Skandal“, so Hillary Clinton weiter, die dem Weißen Haus vorwarf, die Opfer zu ignorieren. „Was wird zurückgehalten? Wer soll geschützt werden?“, fragte die Ex-Außenministerin die Mitglieder des Kontrollausschusses und warf ihnen damit vor, einseitig zu arbeiten und nicht an der Wahrheitsfindung interessiert zu sein.

Alle Kameras sind auf das Chappaqua Performing Arts Center, ein Theater in New York, gerichtet. Dort laufen die Befragungen der Clintons.(Bild: EPA/OLGA FEDOROVA)

Hillary und Bill Clinton hatten sich monatelang geweigert, im US-Kongress zur Untersuchung des Epstein-Falls auszusagen. Bill Clintons Name und Bilder von ihm tauchen in Dokumenten zu den Epstein-Ermittlungen auf. Der frühere Präsident hat ein Fehlverhalten im Zusammenhang mit seiner Bekanntschaft mit Epstein wiederholt bestritten.

Hillary Clinton hatte Kontakt zu Ghislaine Maxwell
Die ehemalige Außenministerin streitet ab, Epstein je getroffen zu haben. Kontakt hatte sie aber sehr wohl zur Komplizin des verstorbenen Sexualstraftäters. Ghislaine Maxwell ist die einzige Person, die in der Causa eine Haftstrafe abbüßt.

Die US-Regierung soll Medienberichten zufolge Teile der Epstein-Akten zurückhalten, in denen eine Frau Missbrauchsvorwürfe gegen Präsident Donald Trump erhebt.(Bild: AP/Mark Schiefelbein)

Demokraten befürchten „massive Vertuschung“
Der führende Demokrat in dem Untersuchungsausschuss, Robert Garcia, sagte, Trump müsse „die Fragen beantworten, die im ganzen Land von Überlebenden gestellt werden“. Garcia warf der US-Regierung und den Republikanern erneut „Vertuschung“ vor. Kurz vor der Befragung von Ex-Außenministerin Clinton hatten der Radiosender NPR und die „New York Times“ berichtet, das Justizministerium habe bei der Veröffentlichung der Epstein-Akten Dokumente zurückgehalten, in denen eine Frau Missbrauchsvorwürfe gegen Trump erhebt.

In dieselbe Kerbe schlug auch Chuck Schumer, Minderheitsführer im Senat. Er warf dem US-Justizministerium im Umgang mit dem Epstein-Skandal eine „massive Vertuschung“ unter anderem zum Schutz Trumps vor. Er beschuldigte das Ministerium bei einer Pressekonferenz im Kapitol, gegen das Gesetz zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten zum Fall Epstein verstoßen zu haben.

„Das Gesetz verpflichtet das Justizministerium, alle Akten freizugeben, nicht nur einige davon, nicht nur diejenigen, die sie sich herauspicken und auswählen und freigeben wollen“, sagte er laut Mitteilung. „Lassen Sie mich ganz offen sein. Im Justizministerium findet eine massive Vertuschung statt, um Donald Trump und Personen, die mit Jeffrey Epstein in Verbindung standen, zu schützen.“ Man wisse, dass die US-Regierung einige Dokumente unrechtmäßig zurückhalte.

Republikaner: „Trump wird ohnehin von Journalisten befragt“
Der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses, James Comer, nannte eine Befragung Trumps im Kongress dagegen nicht nötig. Der Präsident werde ohnehin jeden Tag von Journalisten zu seinem Wissen über den Fall und über seine Beziehung zu Epstein befragt, sagte Comer vor Medienvertretern. An die Clintons hätten die Abgeordneten dagegen „viele Fragen“. Der 53-jährige Parteifreund Trumps betonte aber auch, dass derzeit den Clintons kein Fehlverhalten vorgeworfen werde. Man wolle klären, wie Epstein zu Einfluss und Reichtum gekommen sei und welche Netzwerke ihn geschützt hätten.

Geleaktes Foto führte zu Unterbrechung der Befragung
Die Befragung wurde zu Beginn kurz unterbrochen, nachdem der rechtsgerichtete Kommentator Benny Johnson ein Foto aus dem Raum in den sozialen Medien veröffentlicht hatte (siehe X-Posting oben). Clintons Berater Nick Merrill sagte Medienberichten zufolge, es werde geprüft, wie das Bild nach außen gelangen konnte und ob dabei Hausregeln verletzt wurden. Lob gab es von Abgeordneten für die prominente Auskunftsperson, die äußerst kooperativ sei.