Experte warnt

Putin will mit Krieg seine Diktatur exportieren

Dem Kremlchef ist offensichtlich jedes Mittel recht, damit er am Machthebel bleiben kann.(Bild: EPA/KREMLIN.RU / HANDOUT)

Seit fast vier Jahren tobt der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mittlerweile. Osteuropahistoriker Wolfgang Mueller ist überzeugt: Die Aggression wird als Mittel eines alternden, diktatorischen Apparats zur Aufrechterhaltung seiner Macht im Inneren und zum Export seines politischen Systems nach außen in die Geschichtsbücher eingehen.

Eine Niederlage der Ukraine könne freilich nicht ausgeschlossen werden, sofern die westliche Unterstützung für die Verteidigung des Landes nicht ausreiche, erklärte der stellvertretende Vorstand des Instituts für Osteuropäische Geschichte der Universität Wien am Mittwoch.

Generell komme die Hilfe zu langsam, um den Krieg beenden zu können. „Aber unabhängig vom Ausgang des Krieges: Die Geschichte zeigt, dass wenn so große Völker wie jenes der Ukrainer ihre Eigenstaatlichkeit haben, sie diese verteidigen oder wieder erringen können“, erläuterte er. Er gehe aber davon aus, dass es auch in 30 Jahren einen unabhängigen ukrainischen Staat geben wird.

Russland nicht so bald mehr „Partner“ des Westens
Als unrealistisch bezeichnete Mueller die einander widersprechenden Annahmen, dass Russland entweder als Staat verschwinden oder andererseits sich in kürzester Zeit wieder in einen freundlichen „Partner“ des Westens verwandeln werde. Letzteres habe selbst in den Jahren vor 2022 nur bedingt zugetroffen.

„Wenn man heute im russischen Fernsehen die täglichen Drohungen und Verunglimpfungen gegen den Westen sieht, wäre es naiv anzunehmen, dass Russland bald wieder zu einem freundschaftlichen Nachbarn wird“, erklärte er. Auch die Wirtschaftskontakte würden aufgrund des Vertrauensverlustes voraussichtlich in einem geringeren Umfang bleiben als zwischen 1970 und 2022.

Einfrieren des Konflikts wahrscheinlichstes Szenario
Trotz einer eindeutigen und 2022 von einer deutlichen Mehrheit in der UN-Generalversammlung festgehaltenen Rechtslage, die ein Ende des Krieges durch den Rückzug des Aggressors Russland vorsieht, erachtet Mueller ein Einfrieren des Konfliktes entlang der Frontlinie im Moment als wahrscheinlichstes Szenario. Je größer die westliche Unterstützung, desto höher die Chance auf einen Waffenstillstand. „Es hängt hier sehr viel natürlich vom labilen Kurs der USA ab, der die Position der Ukraine oft schwächt“, erläuterte er.

Kriegswerbung und Propagandaplakate prägen auch das Stadtbild in Moskau.(Bild: EPA/MAXIM SHIPENKOV)

Seit der Amtsübernahme von Donald Trump hätten die USA aus dem eigenen Budget keine Rüstungslieferungen mehr getätigt. Gleichzeitig habe Trump fallweise auch Russland unter Druck gesetzt, sagte er mit Verweis auf Sanktionen gegen russische Erdölkonzerne, Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte, Druck auf Indien bei Erdölimporten aus Russland oder zuletzt durch das Abdrehen des Starlink-Kommunikationssystems in Russland durch Elon Musk.

Die Lage in der Ukraine sei jedoch extrem schwierig, auch für die Zivilbevölkerung, die vielfach ohne Heizung, Strom und Wasser derzeit bei Minusgraden überwintern müsse.

Die Forschungsschwerpunkte von Mueller liegen bei der sowjetischen Geschichte, dem Kalten Krieg und der Geschichte des politischen Denkens in Russland.(Bild: krone.tv)

Repressionen in Russland wie seit 1953 nicht mehr
Russland wiederum stecke in einer Wirtschaftskrise und könne den Krieg nur mit Hilfe der Volksrepublik China weiterführen. Ein wirtschaftlicher Zusammenbruch sei aber nicht absehbar, erläuterte der Historiker, der Russland als „konsolidiertes autoritäres Regime, vereinfacht gesprochen eine Diktatur mit alternder Führung“ bezeichnete. Derzeit seien politische Repressionen in Russland auf einem Niveau, das es seit dem Tod von Josef Stalin 1953 im Land nicht mehr gegeben habe.

„Solche Systeme haben es an sich, dass sie alles versuchen, um ihren eigenen Fortbestand zu sichern. Und viele Einschätzungen gehen davon aus, dass es Präsident Wladimir Putin in diesem Krieg genau darum geht“, sagte Mueller. Er sprach von einem „Weltanschauungskrieg“, mit dem ursprünglich die Ukraine in einen autoritären Vasallenstaat des Kremls verwandelt werden sollte.

Militärische Niederlage als Chance für Russland
Die Chancen für eine Liberalisierung Russlands und eine erneute Öffnung des Landes sieht der auf Osteuropa spezialisierte Historiker im Fall eines russischen Sieges für gering an. Als Gegenbeispiel verwies er auf innenpolitische Reformen, zu denen es etwa im damaligen Zarenreich in Folge des verlorenen Krimkriegs und in der Sowjetunion in Folge des verlorenen Rüstungswettlaufes gekommen war.