Extremismus-Kontrolle

Polizei entdeckt IS-Flaggen bei Flüchtlingen

Nach dem Terroranschlag in Villach im vergangenen Jahr hat das Innenministerium Kontrollen in Flüchtlingsunterkünften angekündigt. Mehr als 22.300 Flüchtlinge wurden seitdem überprüft. In einigen Fällen fand die Polizei tatsächlich Hinweise auf extremistische Anschauungen.

Seit der Attacke im Februar 2025 wurden über 22.300 Menschen in Einrichtungen der Grundversorgung kontrolliert, wie Zahlen zeigen, die der Austria Presse Agentur vorliegen. In 31 Fällen fanden die Polizisten tatsächlich Hinweise auf extremistische Einstellungen der Geflüchteten. Die Beamten entdeckten etwa aufgehängte IS-Fahnen oder einschlägige Symbole. Der Verfassungsschutz wurde verständigt.

Unmittelbarer Anlass für die Überprüfungen war, dass der Attentäter in einer inzwischen stillgelegten Unterkunft für Asylwerber in Villach gelebt hatte. Seit der Tat, die einem 14-Jährigen das Leben kostete, wurden seitens der Exekutive rund 380 Kontrollschwerpunkte in ganz Österreich vorgenommen.

Diese Maßnahmen sollen mit hoher Intensität (also mehr als 30 Schwerpunktmaßnahmen pro Monat) fortgesetzt werden. Das Innenministerium argumentiert, dass sich für viele Bundesländer überhaupt erst durch die Kontrollen Anknüpfungspunkte für Sanktionen in der Grundversorgung ergäben.

Karner will weitermachen
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) schreibt in einer schriftlichen Stellungnahme, dass fremdenpolizeiliche Planquadrate und Kontrollen in Asylwerberunterkünften Teil einer konsequenten Sicherheitspolitik seien. Die Kontrollen hätten eine abschreckende Wirkung und sollen „mit hoher Intensität“ weitergeführt werden. „Diese Maßnahmen sind zum Schutz der österreichischen Bevölkerung, aber auch jener, die sich an die Regeln halten“, erklärt Karner.

Weniger Asylanträge
Indes sinkt mit den zurückgehenden Asylanträgen auch die Zahl der Asylsuchenden in der Grundversorgung. Mit 9700 Personen hält man nun beim geringsten Wert seit Beginn der Aufzeichnungen 2004, berichtet das Innenressort. Freilich stellen Asylwerber mittlerweile nur einen vergleichsweise geringeren Anteil der Personen in Grundversorgung. 57 Prozent sind nämlich Vertriebene aus der Ukraine.