EU-Parlament entschied

Keine Auslieferung von Linksaktivistin an Ungarn

Ilaria Salis ist erleichtert. Die Linksaktivistin behält ihre parlamentarische Identität.(Bild: EPA/OLIVIER HOSLET)

Das EU-Parlament hat mit einem denkbar knappen Votum die Auslieferung einer von Ungarn gesuchten italienischen Abgeordneten verhindert. 306 Abgeordnete stimmten gegen und 305 für die Aufhebung der Immunität von Ilaria Salis. Die ungarische Justiz wirft der 41-Jährigen vor, im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Personen aus dem linken Spektrum Rechtsextreme körperlich angegriffen und verletzt zu haben.

Die Volksschullehrerin befand sich zunächst in Untersuchungshaft in Budapest, kam aber nach Zahlung einer Kaution in Hausarrest. Am 15. Juni 2024 kehrte sie nach Italien zurück, nachdem die ungarische Justiz sie aus dem Hausarrest entlassen hatte. Bei der EU-Wahl 2024 errang sie als Kandidatin des linksgrünen Bündnisses Alleanza Verdi e Sinistra (AVS) ein Mandat im Europäischen Parlament und genießt seither Immunität vor Strafverfolgung.

Im Vorjahr wurde Ilaria Salis im ungarischen Gericht noch in Ketten vorgeführt.(Bild: APA/AFP/Attila KISBENEDEK)

In einem Interview mit der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ wandte sich Salis vor einigen Tagen mit einem Appell an die Öffentlichkeit: „Ich will mich einem Prozess stellen – aber nicht in Ungarn. Dort wäre es nur ein politischer Prozess mit einem bereits geschriebenen Urteil. Ich will mich in meiner italienischen Heimat vor Gericht verantworten.“ Der Justizfall belastet bereits seit einiger Zeit die diplomatischen Beziehungen zwischen Ungarn und Italien. Für große Empörung in Italien sorgten insbesondere die Bilder vom ersten Prozesstag im Jänner 2024 in Budapest, als Salis in Hand- und Fußfesseln ins Gericht geführt wurde.

Italiens Vizepremier: Abstimmung ist eine Schande
Allerdings scheiden sich auch in Italien die Geister über Salis. So meinte Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini in den sozialen Medien: „Salis ist wegen schwerer, lebensbedrohlicher Körperverletzung und weiterer krimineller Handlungen im Rahmen einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Doch mit dem Trick der geheimen Abstimmung – beantragt von den linken Fraktionen – haben sogar einige, die sich als ,Mitte-rechts‘ bezeichnen, dafür gestimmt, Frau Salis vor dem Prozess zu retten. Eine Schande!“, so Salvini.

SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner bezeichnete die Abstimmung zum Fall Salis als „deutliches Alarmsignal“. „Sie zeigt, dass wir auf die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn nicht mehr vertrauen können. Wenn die Justiz politisch instrumentalisiert wird, ist das nicht nur ein Angriff auf einzelne Abgeordnete, sondern auf die gesamten demokratischen Institutionen Europas“, so Regner.

Immunität von Orbáns Gegner ebenfalls gesichert
Apropos politische Instrumentalisierung der Justiz: Die EU-Parlamentarier sahen diese Gefahr auch im Fall zweier weiterer Abgeordneter und sicherten ihre Immunität. Bei den beiden handelt es sich um den ungarischen Oppositionspolitiker Péter Magyar, der zu einem ernst zu nehmenden Konkurrenten für Regierungschef Viktor Orbán geworden ist, und um die Oppositionspolitikerin Klára Dobrev. Gegen sie laufen in ihrem Heimatland Strafverfahren wegen Diebstahls und Verleumdung.