Treffen in Jerusalem
Vilimsky sprach mit Netanyahu über radikalen Islam
Der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky hat sich mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu getroffen. Die beiden Politiker sprachen über radikalen Islam und die expansive Strategie des Iran. Netanyahu habe ihn mit einer „messerscharfen Analyse“ beeindruckt, sagte Vilimsky.
Israels Regierungschef habe die Notwendigkeit gezeigt, das christlich-jüdische Erbe zu bewahren. Israel sei der „Schutzwall vor expansiven islamistischen Tendenzen und gerade deswegen massiv bedroht“, sagte der FPÖ-Politiker. Daher sei es zu begrüßen, dass die Vereinigten Staaten eine schützende Funktion übernehmen würden. Die FPÖ stehe immer an der Seite „jener Staaten und politischen Kräfte, die Freiheit, Sicherheit, nationale Souveränität und westliche Werte verteidigen“. Keine Unterstützung gibt es laut Vilimsky hingegen für jene, „die vor dem politischen Islam einknicken oder ihn durch unkontrollierte Migration nach Europa importieren“.
Das Treffen der beiden Politiker in Jerusalem dauerte ungefähr 45 Minuten. Vilimsky kam gemeinsam mit je einem Vertreter aus Spanien und Frankreich aus der Gruppe der Patrioten im Europäischen Parlament. Er sprach von einem „Treffen historischen Ausmaßes“. Tatsächlich wurde der FPÖ-EU-Abgeordnete bisher von der Führung Israels gemieden, unter anderem aus Solidarität mit der jüdischen Gemeinde in Österreich. Diese verweigert die Kooperation mit der Spitze der Freiheitlichen und verweist auf antisemitische Vorfälle innerhalb der Partei.
Mehr Hassverbrechen gegen Jüdinnen und Juden
Mit der Unterstützung für Israel will Vilimsky laut eigener Aussage zeigen, dass Antisemitismus und radikaler Islamisierung entschieden entgegengetreten werden müsse. Netanyahu sagte, dass der radikale Islam oft mit den radikalen Linken zusammenarbeite. Sie eine der „Hass auf Israel und Juden“.
In Österreich müssen vorurteilsmotivierte Straftaten seit dem 12. Mai 2025 genau kategorisiert werden. Am häufigsten sind demnach die Motive nationale/ethnische Herkunft (115 Verurteilungen, 307 Anklagen) und die Ablehnung von westlichen Demokratien (44/151). 114 Anklagen gab es im Vorjahr wegen Straftaten gegen Jüdinnen und Juden, 430 Fälle wurden eingestellt und 17 diversionell erledigt. 42 Fälle von Straftaten gegen Muslime und zwei gegen Christen führten zu Anklagen.
Für das Vorliegen eines Hassverbrechens müssen einerseits eine Straftat wie etwa Körperverletzung, gefährliche Drohungen, Sachbeschädigung oder Verhetzung sowie andererseits das Motiv eines abwertenden Vorurteils gegenüber bestimmten Gruppen zusammenkommen.
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