Missverständnis schuld

FPÖ verließ aus Protest Parlamentsausschuss

Die Freiheitlichen haben den Wirtschaftsausschuss des Parlaments aus Protest vorzeitig verlassen. Es ging um die Bestellung des Vorstands der Regulierungsbehörde E-Control. (Symbolbild)(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Die Freiheitlichen haben am Donnerstag aus Protest den Wirtschaftsausschuss des Parlaments verlassen. In diesem wurde der bisherige Wien-Energie-Chef Michael Strebl zum neuen Vorstand der Regulierungsbehörde E-Control bestellt. Die Blauen sahen sich im Bestellungsprozess nicht ausreichend informiert.

Weder Lebensläufe noch offizielle Information durch den ÖVP-Ausschussvorsitzenden seien erfolgt, kritisierte Energiesprecher Axel Kassegger. Tatsächlich handelte es sich um ein Missverständnis auf Verwaltungsebene, wie sich herausstellte. Die Unterlagen seien von der Regierung an die Parlamentsdirektion übermittelt, allerdings nicht an die Abgeordneten weitergeleitet worden, sagte Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck.

Die SPÖ sprach nach dem Abgang von einem „peinlichen Auftritt“ der Freiheitlichen. „Jetzt kommt raus: Ihr eigener FPÖ-Parlamentspräsident Rosenkranz hat die Abgeordneten nicht informiert. Es ist wirklich bedenklich, wenn die FPÖ nicht einmal Briefe ordentlich weiterleiten kann – eine blaue Peinlich-Posse der Sonderklasse und Arbeitsverweigerung in Reinkultur“, kommentierte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. Man selbst habe das Hearing der Nominierten Alfons Haber und Michael Strebl mit Fragen und Forderungen zur leistbaren Energieversorgung genutzt.

Es ist wirklich bedenklich, wenn die FPÖ nicht einmal Briefe ordentlich weiterleiten kann – eine blaue Peinlich-Posse der Sonderklasse und Arbeitsverweigerung.

SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll

Strebl folgt als neuer E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch nach, dessen Mandat nach zwei Funktionsperioden im März 2026 endet und nicht mehr verlängert werden kann. Alfons Haber ist seit 2021 E-Control-Vorstand, sein Mandat wurde am Donnerstag um fünf Jahre verlängert.

„Vorstände standen lange fest“
Die Vorstände seien ohnehin schon lange festgestanden, hatte die FPÖ zuvor kritisiert. Die Bundesregierung schätze das Parlament immer weniger, sagte Kassegger. Es handle sich nur um ein „Pseudohearing“ und eine „Feigenblattaktion“. Bei der letzten Besetzung 2020 seien von der damaligen Bundesministerin Leonore Gewessler (Grüne) zwar auch nur zwei Kandidaten präsentiert worden, man sei aber wenigstens im Vorfeld über die Personen informiert worden. Der Energiesprecher betonte, dass der Protest nichts mit der Einschätzung der fachlichen Kompetenz der Kandidaten zu tun habe.

Auch Grüne üben Kritik
Auch von den Grünen kam Kritik. Die Partei sprach von einem „fliegenden Wechsel“ Strebls vom Chefposten der Wien Energie zur Regulierungsbehörde. „Unabhängig von der Qualifizierung muss der Vorstand der E-Control unbefangen, unabhängig von Marktinteressen und Interessenskonflikten sein“, sagte Energiesprecher Lukas Hammer.

Der Auswahlprozess sei transparent und entsprechend den gesetzlichen Vorgaben erfolgt, reagierte Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer. So habe er am 9. Jänner den Nationalratspräsidenten über den Besetzungsvorschlag der Auswahlkommission informiert und darum gebeten, einen Termin für das Hearing festzulegen. Er nehme die Kritik und die Bitte nach mehr Information ernst und werde dem künftig nachkommen, versprach er.