Babler in Pressestunde

Steuersenkung: Apfel wird billiger, Banane nicht

Gießkanne oder nicht, wirksam gegen die Teuerung oder nicht? Wie finanzieren? Die Mehrwertsteuersenkung war größtes Thema für Vizekanzler Andreas Babler in der ORF-Pressestunde – und erstmals gab es die ganze Liste, was alles billiger werden soll.

Milch, Eier, Kartoffeln, Gemüse – auch gefroren, Getreide, Salz, Nudeln, Brot und Gebäck: Erstmals nannte der Vizekanzler die gesamte Liste jener Lebensmittel, die von der Mehrwertsteuersenkung auf fünf Prozent betroffen sind. Ab Juli soll sie gelten und jene entlasten, „die vor dem Einkauf zuerst ins Onlinebanking“ schauen müssen. Auch Obst steht auf der Liste – allerdings nur aus Österreich. Also Apfel ja, Banane nein. 

Die ganze Liste

Milch, Milcherzeugnisse und Eier:

• Milch (inkl. laktosefreie tierische Milch)
• Butter
• Eier (von Hühnern)

Gemüse (frisch und gekühlt):

• Kartoffeln
• Tomaten
• Zwiebel, Knoblauch und Lauch
• Karfiol und Kohlrabi
• Salate
• Karotten, Rüben und Knollensellerie
• Gurken
• Bohnen, Erbsen usw.
• Anderes Gemüse (z.B.: Kürbis, Paprika oder Spargel)
• Gemüse gefroren (z.B.: Erbsen, Spinat)

Obst:

• Äpfel/Birnen frisch
• Steinobst (Marillen, Kirschen usw.) frisch

Getreide, Müllereierzeugnisse und Backwaren:

• Reis
• Weizenmehl und Weizengrieß
• Nudeln (ohne Füllung)
• Brot und Gebäck (Semmeln usw.) inkl. glutenfreies Brot
• Speisesalz

Die Liste orientiere sich an der Gegenfinanzierung („Wir wollen nicht den Fehler der Vorgängerregierungen machen.“) und solle die heimische Produktion stärken. Insgesamt betroffen sei ein Drittel des täglichen Einkaufs, so der Vizekanzler. Jeder Haushalt würde sich dadurch knapp 100 Euro im Jahr sparen, das sind rund 8 Euro pro Haushalt pro Monat. 

In der ORF-Pressestunde nannte Vizekanzler Andreas Babler erstmals die ganze Liste an Lebensmitteln, die von der Steuersenkung betroffen sind.(Bild: Screenshot ORF)

Die Paket- und Plastiksteuer solle großteils ausreichen, um die steuerliche Entlastung zu finanzieren. 400 Millionen Euro kostet die Senkung, 200 Millionen davon werden heuer noch schlagend. „Ich bin sehr stolz auf das Paket“, so Babler. Obwohl die SPÖ mit deutlich härteren Forderungen in die Verhandlungen gegangen war. Die Industriestrategie sei keine Abtauschmaßnahme für NEOS und ÖVP gewesen. „Sie ist eine lange SPÖ-Forderung.“

Stichwort Erwartungen: Ein Jahr ist seit der Regierungsbildung vergangen. Lässt sich die Koalition zu viel Zeit, um Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise zu setzen? Ein klares „Nein“ von Babler, der auf das rote Prestigeprojekt Mietpreisbremse verwies. Sie sei schon wenige Wochen nach der Angelobung beschlossen worden.

Zu langsam, zu wenig, zu spät?
„Wir sind sogar besser auf dem Kurs, als wir uns vorgenommen haben“, hält der Vizekanzler den Budgetkonsolidierungskurs für erfolgreich. Trotzdem gebe es Herausforderungen, die man teilweise nicht hätte abschätzen können. Gefordert, etwa im Gesundheitsbereich, seien die Länder. Zuletzt waren die ÖVP-geführten Bundesländer da durchaus kompromissbereit – mehr als früher. Und die roten – Kärnten, Wien und Burgenland? „Man kann mit mir über jeden Vorschlag reden“, weicht Babler aus ...

Gesundheit müsse unabhängig von der Kreditkarte gewährleistet werden – ohne sich auf die Frage einzulassen, wie das geschehen solle. Man sammle Daten, überlege eine „Vielzahl an Maßnahmen“. Weiter fest hält Babler an einem Solidaritätsbeitrag von Wahlärzten für das Kassensystem: „In der Höhe von zehn bis 15 Prozent.“

Eile sieht der Vizekanzler keine. Während Fiskalratschef Christoph Badelt zuletzt auf eine klare Strategie bis Jahresende gepocht hatte, will Babler erst Informationen sammeln. „Die Analyse soll im ersten Quartal abgeschlossen sein.“

Scherbenhaufen inner- und außerhalb der SPÖ
Man habe einen Scherbenhaufen von den Vorgängerregierungen übernommen, weicht Babler der Frage nach Kritik aus seiner eigenen Partei an ihm als Person aus. Die Scherben zu beseitigen, daran arbeite die SPÖ geeint. Die Frage nach dem Parteichef sei eine „Phantomdiskussion“, an der sich die Partei nicht beteiligen werde. Sein Ziel für den Parteitag? „Eine gemeinsame Stärkung“. Prozentzahl für die Wahl werde er keine nennen.