Sorge vor Eskalation

Irans oberster Führer legt sich mit Trump an

Irans oberster Führer Ali Khamenei macht US-Präsident Donald Trump für die Massenproteste im Land verantwortlich.(Bild: AP/AP ( via APA) Austria Presse Agentur)

Im Iran wächst derzeit die Sorge vor einer militärischen Intervention der USA. Nach Protesten und Hinrichtungen von Demonstrierenden spricht sich US-Präsident Donald Trump für einen Regierungswechsel aus. Irans oberster Führer Ali Khamenei macht wiederum Trump für die Todesopfer verantwortlich.

Die Vereinigten Staaten müssten zur Verantwortung gezogen werden, sagte er. Am Samstag hatte Khamenei erstmals eingeräumt, dass es Tausende Tote während der Proteste gegeben habe. Einige Menschen seien auf „unmenschliche, brutale Weise“ getötet worden. Dafür sind laut ihm aber nicht die Führung oder Justiz des Landes verantwortlich, sondern die „Aufständischen“. Aktivistinnen und Aktivisten sagten, dass fast 4000 Menschen bei den Massenprotesten ums Leben gekommen seien. Weitere 9000 Todesfälle würden derzeit noch untersucht. Die britische Zeitung „Sunday Times“ berichtete gar von 16.500 bis 18.000 Toten. Die Proteste sind verstummt, mutmaßliche „Anführer und terroristische Akteure der Unruhen“ werden weiter festgenommen.

Justiz: Hinrichtungen gehen weiter
Irans Justiz widersprach Trump, der gesagt hatte, dass die Hinrichtungen von 8000 Menschen gestoppt worden seien. „Trump redet immer viel sinnlosen Unsinn“, sagte der Teheraner Staatsanwalt Ali Salehi. Die Reaktion der Justiz werde entschlossen, abschreckend und schnell sein. Ein Justizsprecher stellte darauf hin klar, dass die Todesurteile nur deshalb noch nicht verhängt worden seien, weil der Prozess Jahre dauern könne. Trump hatte das angebliche Aussetzen der Hinrichtungen als Begründung für einen Verzicht auf einen Militärschlag genannt.

Bei den Massenprotesten im Iran könnten Zehntausende Menschen ums Leben gekommen sein.(Bild: AP/AP ( via APA) Austria Presse Agentur)

Nach dem Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und Irans oberstem Führer Ali Khamenei wächst die Sorge vor einer militärischen Eskalation.(Bild: AP/AP ( via APA) Austria Presse Agentur)

Nun wächst im Iran die Sorge vor einer militärischen Eskalation. Die Machthaber in Teheran stützten ihre Herrschaft auf Unterdrückung und Gewalt, sagte Trump. Daher müsse nach einer neuen Führung gesucht werden. Diese Aussagen führten umgehend zu Spekulationen über weitere US-Schritte. Dan Shapiro, ehemaliger US-Botschafter in Israel, schrieb auf X, Trumps Worte bei „Politico“ und Khameneis Provokationen gegenüber Trump auf X ließen ihn vermuten, „dass Trump diese Woche versuchen wird, den obersten Führer zu töten“.

„Gefährlich, Führer zu töten“
Der israelische Iran-Kenner Danny Citrinowicz schrieb daraufhin, dass es gefährlich sei, hochrangige Führer im Nahen Osten, insbesondere religiöse Führer ins Visier zu nehmen. Ein Angriff auf Khamenei hätte weitreichendere Konsequenzen als eine konventionelle Militäroperation. Die Vereinigten Staaten wären nicht in der Lage, einen gefügigen Führer in Teheran zu installieren, und hätten Mühe, radikale Elemente daran zu hindern, die Kontrolle im Iran zu übernehmen.

Khamenei hat Trump als „Verbrecher“ bezeichnet. Er habe persönlich in die Unruhen eingegriffen und die „Aufständischen“ ermutigt, weiterzumachen und keine Angst zu haben. Die Proteste hatten Ende Dezember wegen der schweren Wirtschaftskrise und hohen Inflation begonnen. Sie entwickelten sich schließlich zu landesweiten Demonstrationen gegen das politische System.