Historischer Deal

EU unterzeichnete Mercosur-Freihandelsabkommen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident von Paraguay, Santiago Peña, bei der Unterzeichnungszeremonie(Bild: AFP/LUIS ROBAYO)

Mehr als ein Vierteljahrhundert hatten die EU und Südamerika – allen voran Brasilien – um den Abschluss des für Europas Bauern so verheerenden Freihandelsabkommens gerungen. Samstagnachmittag mitteleuropäischer Zeit wurde der Pakt nun doch über die rote Linie gebracht.  

Damit entsteht eine der größten Freihandelszonen der Welt mit über 700 Millionen Einwohnern und einer gemeinsamen Wirtschaftsleistung in Höhe von rund 22 Billionen US-Dollar (19 Billionen Euro). Befürchtet wird nun allerdings, dass Bauern in Europa in einen harten Preiskampf mit den besonders wettbewerbsfähigen südamerikanischen Farmern gezwungen würden. 

Auf transatlantischer Seite setzte Präsident Santiago Peña, der aktuell den Mercosur-Vorsitz innehat, seine Unterschrift unter den Vertrag. Stunden zuvor hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Brasiliens Präsident Lula da Silva getroffen, um – in einer Art Vorfeier - die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu betonen.

Die Bauern bleiben kämpferisch und geben sich nicht geschlagen.(Bild: AFP/CESAR MANSO)

Dennoch gibt es bei dieser glanzvollen Politshow einen entscheidenden Haken: Die Zustimmung des EU-Parlaments fehlt! Und diese ist noch lange nicht fix. Denn die französischen Abgeordneten, traditionell schärfste Kritiker, bekommen Unterstützung konservativer Kollegen aus Spanien. Zusammen mit den Fraktionen am linken und rechten Rand könnte ein Nein bereits in greifbare Nähe rücken.

Eine erste Entscheidung fällt am Mittwoch, wenn dasEU-Parlament abstimmt, ob der Europäische Gerichtshof das Abkommen prüfen soll. Kommt es dazu, könnte sich der Start um bis zu zwei Jahre verzögern – das würde die Geduld der lateinamerikanischen Partner auf eine harte Probe stellen.

Und auch in Österreich will der mächtigste Agrarier des Landes, Bauernbunddirektor Paul Nemecek, wegen des „Verratsan denLandwirten“ nicht aufgeben.

Die EU und der Mercosur setzen auf Zusammenarbeit statt auf Wettbewerb und auf Partnerschaft statt auf Polarisierung.

Ursula von der Leyen

Bild: AFP/NICOLAS TUCAT

EU rechnet mit Export-Zuwächsen von 39 Prozent
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellte den Freihandelsvertrag hingegen als gewinnbringend für die beiden Wirtschaftsblöcke dar. „Von dieser Partnerschaft profitieren wir beide – wirtschaftlich, diplomatisch und geopolitisch. Unsere Unternehmen werden Exporte, Wachstum und Arbeitsplätze schaffen“, versicherte sie in ihrer Rede. „Und unsere Botschaft an den Rest der Welt ist klar: Die EU und der Mercosur setzen auf Zusammenarbeit statt auf Wettbewerb und auf Partnerschaft statt auf Polarisierung.“ Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und dem Mercosur angekurbelt werden. Die EU rechnet durch das Abkommen mit einer Steigerung der jährlichen Exporte in den Mercosur um 39 Prozent. Damit ist die neue Freihandelszone auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump.

Antwort auf US-Zollpolitik
Nach Einschätzung des Ifo-Instituts kann das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur die Einbußen aus der US-Zollpolitik zumindest teilweise kompensieren. „Die Unterzeichnung des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ist ein wichtiger erster Schritt“, erklärte die Leiterin des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft, Lisandra Flach. „Es sind aber zusätzliche Handelsabkommen mit weiteren Handelspartnern nötig, um die negativen Folgen der US-Zollpolitik zu kompensieren.“