„Baut Bürokratie ab“

EU-Abgeordnete von SPÖ und NEOS sind für Mercosur

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (im Bild mit Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva) wird am heutigen Samstag das Mercosur-Handelsabkommen unterzeichnen.(Bild: EPA/Antonio Lacerda)

Österreichs Europaabgeordnete sind zum Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten gespalten. Während SPÖ und NEOS zustimmen wollen, stellen sich FPÖ und Grüne dagegen. Die ÖVP legte sich zunächst nicht fest. Am heutigen Samstag will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Abkommen in Paraguay unterzeichnen.

Danach wird es dem Handelsausschuss des Europaparlaments zur Prüfung vorgelegt. Das Parlament könnte dann im Mai über das Mercosur-Abkommen abstimmen. Der Vorsitzende, Bernd Lange, schätzt, dass es eine ausreichende Mehrheit gebe. Rein rechtlich könnte der Handelspakt mit den südamerikanischen Ländern aber auch vor der Zustimmung des Europaparlaments angewandt werden, diese Entscheidung liegt bei der Kommission. Inhalt ist vor allem der schrittweise Abbau von Zöllen. Bisher fallen für die Einfuhr von EU-Waren in die Mercosur-Länder sowie von Produkten aus Südamerika in die EU hohe Zölle an. Es geht beispielsweise um den Import von Rindfleisch, Geflügel und Zucker in die EU beziehungsweise den Export von Autos und chemischen Produkten.

„Die Welt um uns hat sich radikal verändert und die Vereinigten Staaten haben uns in den letzten Monaten ganz deutlich gezeigt, dass sie kein verlässlicher Partner sind. Die EU muss sich auf die Hinterbeine stellen und unabhängiger werden (…)“, sagte der EU-Abgeordnete Andreas Schieder (SPÖ), der das Abkommen begrüßt. Europa könne sich nur durch diversifizierte Handelsbeziehungen aus der außenpolitischen Defensive befreien.

Dadurch stärken wir unseren Standort, sichern Arbeitsplätze und halten unser Wohlstandsversprechen für die Bürgerinnen und Bürger ein.

Die NEOS begrüßen das Mercosur-Abkommen.

NEOS: „Freier und fairer Handel für Millionen“
Auch die NEOS sprechen sich für das Abkommen aus. „Mercosur baut Handelsschranken in Form von Zöllen und Bürokratie ab und ermöglicht freien und fairen Handel zwischen 700 Millionen Menschen. Wir sind davon überzeugt, dass das für uns als kleines, exportorientiertes Land, das für seine Qualitätsprodukte weltweit geschätzt wird, einen großen Wettbewerbsvorteil verschafft (...)“, sagte die zweiköpfige Delegation. Standards im Umwelt-, Klima- und Konsumentenschutz würden gewahrt bleiben.

Anders sehen das die Grünen und die FPÖ. „Dieser toxische Vertrag wird den europäischen Landwirtinnen und Landwirten schaden, das Höfesterben weiter antreiben und gleichzeitig südamerikanische Bäuerinnen, Bauern und indigene Gruppen unter Druck setzen“, sagte der EU-Abgeordnete Thomas Waitz (Grüne). Er werde als Biobauer dagegen stimmen. Ähnlich argumentiert auch die FPÖ. Die Standards in den Mercosur-Ländern seien nicht mit jenen der EU vergleichbar, teilte die sechsköpfige Delegation mit. Die Freiheitlichen haben aufgrund des Handelsdeals einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission eingebracht.

„Die Entscheidungsfindung und die Verhandlungen im Europaparlament laufen noch“, teilte die ÖVP lediglich mit. Das Abkommen kann erst dann vollständig in Kraft treten, wenn alle EU‑Mitgliedstaaten und Mercosur-Vertragsparteien die Ratifizierung abgeschlossen haben.