Zum Weltfrauentag

Grüne orten „Rückschritte“ und „Symbolpolitik“

Grünen-Chefin Leonore Gewessler erklärte zum Weltfrauentag, dass es noch viel Handlungsbedarf gebe.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die Grünen haben anlässlich des nahenden Frauentages die Regierung scharf kritisiert. Die Frauenpolitik der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS sei von „Rückschritten“ gekennzeichnet, kritisierten die Grünen. So kürze die Regierung doch bei Kinderbetreuung, Pflege und der Unterstützung für Alleinerziehende. 

Einzig bei Superreichen werde nicht gespart, forderte sie auch in diesem Zusammenhang eine Erbschaftssteuer, erklärte Grünen-Chefin Leonore Gewessler bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Der Frauentag sei „kein Blumenstraußtag“, der schnell wieder abgehakt werden könne. Denn so wie jetzt könne es nicht weitergehen, betonte die Grünen-Chefin. Während Frauen mit weniger Geld, weniger Pension, fehlender Kinderbetreuung und mehr Abhängigkeit konfrontiert seien, müssten sie gleichzeitig einspringen, um das System am Laufen zu halten, so die grüne Klubobfrau.

„Frauen müssen immer mehr auffangen, genau dort, wo gespart wird, bei Kinderbetreuung und Pflege. Gleichzeitig wird aber bei Erbschaften weiter kein Cent genommen.“ Wie groß müsse die Schieflage noch werden, bevor Superreiche einen Beitrag leisten müssen, so Gewessler: „Eine Erbschaftssteuer ist überfällig.“

Disoski kritisiert „Symbolpolitik“
Und auch Grünen-Frauensprecherin Meri Disoski ließ kein gutes Haar an der Dreierkoalition: Der Frauentag sei gewissermaßen ein „Lackmustest“ für die Regierungsarbeit, und dieser falle ganz und gar nicht gut aus: „Es geht den Frauen nicht besser“. Die Regierung lebe von Ankündigungen und Überschriften, „wenn es aber um die Finanzierung geht, wird es schnell ruhig“.

Als Beispiel führte Disoski den Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen an. Dieser enthalte „keinen einzigen zusätzlichen Cent“. Aber wie soll Gewaltschutz ohne langfristige Finanzierung funktionieren, kritisierte sie: „Symbolpolitik schützt keine einzige Frau vor Gewalt.“

Dass Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) im Zusammenhang mit dem zu erstellenden Doppelbudget bereits davon gesprochen habe, dass es zumindest keine Kürzungen geben soll, goutiert die grüne Frauensprecherin nicht: „Ist das der neue frauenpolitische Anspruch?“ Unter grüner Regierungsbeteiligung sei es zu einer Verdreieinhalbfachung des Frauenbudgets gekommen, betonte Disoski: „Jetzt heißt es, es wird keinen Cent mehr geben.“