Vorbild Deutschland

Ärzte wollen Importverbot für Nikotinbeutel

Im Juli soll die Tabakgesetz-Novelle in Kraft treten, die unter anderem festlegt, dass Nikotinpouches und E-Liquids nur noch in Trafiken verkauft werden dürfen. Mit Jahresende 2026 folgt ein Verbot für Einweg-E-Zigaretten. Die Novelle sei ein „mutiger Schritt in die richtige Richtung“, gehe aber nicht weit genug, urteilte jetzt die „Schutzgemeinschaft für Nichtraucher“.

Sie forderte am Freitag unter anderem ein teilweises Importverbot für Nikotinbeutel wie in Deutschland. In unserem Nachbarland fallen Nikotinbeutel unter das Lebensmittelrecht, zählen als „neuartige Lebensmittel“, die in der EU eine Zulassung brauchen, um auf den Markt kommen zu dürfen. Das unterscheidet sie etwa von E-Zigaretten, die unter das Tabakgesetz fallen und reguliert sind. Der Verkauf von Nikotinbeuteln ist in Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen EU-Staaten verboten, sie konnten bisher aber im Internet bestellt werden, etwa aus Schweden.

In Frankreich seien Nikotinbeutel ab März völlig verboten, sagte der Wiener Umweltmediziner Manfred Neuberger von der Ärzteinitiative gegen Raucherschäden. In Österreich sei der Konsum bisher ungeregelt gewesen und habe bei Minderjährigen stark zugenommen. Das neue Gesetz sehe nun endlich eine Kontrolle tabakfreier Nikotinerzeugnisse vor, sagte Neuberger. Ihm geht das jedoch nicht weit genug. So ist der Gebrauch für Kinder, Jugendliche und Nichtraucherinnen sowie Nichtraucher lediglich nicht empfohlen. Neuberger plädierte am Freitag für ein Verbot für diese Gruppen.

Im Juli wird die Tabakgesetz-Novelle in Kraft treten, die unter anderem Änderungen bei Nikotinbeuteln vorsieht. Diese gehen aber nicht allen weit genug (Symbolbild).(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Rauchen in der Öffentlichkeit einschränken
Die Änderung des Tabakgesetzes sieht vor, dass Nikotinpouches künftig nur streng reguliert in Trafiken abgegeben werden. Auch ein Werbeverbot und verstärkter Jugendschutz sind vorgesehen.

Die Ärzteinitiative gegen Raucherschäden forderte am Freitag zudem Einschränkungen des Rauchens in der Öffentlichkeit und die Einführung von Einheitsverpackungen wie in West- und Nordeuropa. Es gibt beispielsweise eine EU-Empfehlung an alle Mitgliedstaaten, Rauchverbotszonen unter freiem Himmel einzuführen. Solche Zonen können Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln, Freizeitparks, Liegewiesen, Freibäder und die Plätze vor öffentlichen Gebäuden sein. Im italienischen Mailand müssen Raucherinnen und Raucher im Freien bereits mindestens zehn Meter Abstand zu anderen Personen halten.

Die Regierung blockiert wichtige Maßnahmen wie den umfassenden Nichtraucher- und Dampferschutz im Freien.

Robert Rockenbauer, Leiter der Schutzgemeinschaft für Nichtraucher

„Einerseits setzt die Regierung mit dieser Tabakgesetz-Novelle einen mutigen Schritt in die richtige Richtung, andererseits aber blockiert sie wichtige Maßnahmen wie den umfassenden Nichtraucher-und Dampferschutz im Freien“, sagte Robert Rockenbauer, Leiter der Schutzgemeinschaft für Nichtraucher. Die Novelle umfasst unter anderem auch die einfachere Zulassung von Tabakerhitzer-Sticks, strengere Regeln auf Spielplätzen und Hanf, der ab 2029 nur noch in Trafiken verkauft werden darf.