E-Zigaretten, Pouches

Auf Raucher kommen zahlreiche Verschärfungen zu

Nikotinpouches und E-Liquids dürfen künftig nur noch in Trafiken verkauft werden, auch bei Hanf gilt das, aber mit Übergangsfrist. Einweg-E-Zigaretten sollen komplett verbannt werden. Wer Zigaretten oder alternative Produkte auf einem Spielplatz wegwirft, muss mit höheren Strafen rechnen. An anderer Stelle gibt es hingegen eine Erleichterung: Tabaksticks kommen leichter in den Verkauf, das soll auch dem Fiskus helfen.

Die Regierung sagt Einweg-E-Zigaretten den Kampf an. Das Parlament beschließt am Mittwoch eine Verschärfung des Tabakgesetzes. In Summe verspricht sich Finanzminister Markus Marterbauer durch die neuen Maßnahmen 500 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren.

Nikotinbeutel nur noch in Trafiken
Nikotinbeutel (Pouches) werden künftig streng reguliert nur in Trafiken abgegeben.  „Die wirtschaftliche Zukunft der Trafiken ist gesichert“, sagt dazu Trafikanten-Obmann Othmar Schwarzenbohler. Für ihn werden Alternativen immer wichtigere Umsatzbringer. Sie machen bereits 10 Prozent des Tabakumsatzes aus. Gleichzeitig kommt auch ein Werbeverbot, wie bei Zigaretten und verstärkter Jugendschutz.

Für „Dampfer“ von E-Liquids kommen ebenfalls wichtige Änderungen: Mit einem Lizenzmodell wird die bestehende Vertriebsstruktur in das Monopol integriert. Bestehende Fachgeschäfte erhalten eine 20-Jahres-Lizenz. Eine Maßnahme gegen „unregulierte Parallelmärkte“, so Monopolverwaltungs-Chef Hannes Hofer.

Bei Alternativprodukten kommen Verschärfungen.(Bild: VlaDee)

Trotz höherer Staatseinnahmen freut sich nicht nur Finanzminister Markus Marterbauer (Mitte). Auch Monopol-Chef Hannes Hofer (rechts) und Trafiken-Obmann Othmar Schwarzenbohler (links) freuen sich, dass Produkte nur noch in Trafiken verkauft werden.(Bild: BKA/Wenzel)

Auch beim Hanf ist eine Neuregelung geplant: Nach einer Übergangsfrist von drei Jahren darf legales, tabaksteuerpflichtiges „Gras“ nur noch in Trafiken verkauft werden. Bis 2029 dürfen die bestehenden CBD-Shops weiter Hanfprodukte verkaufen, aber nur Monopol-Produkte und das zu festgesetzten Preisen.

Ein komplettes Verbot kommt für Einweg-E-Zigaretten ab Ende 2026. 28 Prozent der 15-Jährigen nutzen laut ESPAD 2024 regelmäßig E-Zigaretten, viele davon Einwegmodelle. Billig, bunt, mit süßen Aromen wie Cola oder Mango versehen – „Doch Einweg-E-Zigaretten sind kein harmloses Lifestyle-Produkt. Viele dieser Geräte enthalten giftige Substanzen wie Schwermetalle, Nikotinsalze in hoher Dosierung und machen daher schneller als herkömmliche Tabakprodukte süchtig. Gerade junge Menschen unterschätzen die Risiken“, meint Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig.

Einweg-E-Zigaretten sind kein harmloses Lifestyle-Produkt. Viele dieser Geräte enthalten giftige Substanzen.

Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig

Bild: Imre Antal

Maßnahmen gegen Zigarettenstummel auf Spielplätzen
Auch auf Spielplätzen kommen strengere Regelungen. Dort wird künftig das Wegwerfen von Tabakprodukten und verwandten Erzeugnissen verboten. Das Werfen auf die Straße ist schon jetzt nicht erlaubt und zieht Strafen nach sich, für das Wegwerfen auf Spielplätzen gibt es allerdings höhere Pönalen.

Ein Rauchverbot kommt hingegen nicht. Gemeinden haben jedoch die Möglichkeit, darüber hinausgehende Schutzmaßnahmen zu erlassen, wie zum Beispiel ein vollständiges Rauchverbot auf Spielplätzen. Das Thema war bereits in der vergangenen Regierung auf der Tagesordnung, die Koalition konnte aber keine Einigung erzielen.

Terea-Sticks wohl bald in Österreich
Ebenfalls beschlossen wird die einfachere Zulassung von Tabakerhitzer-Sticks. Derzeit ist in Österreich nur ein Modell (Heets) zugelassen, in allen Nachbarländern gibt es aber bereits die neuere Version „Terea“. Viele Raucher fahren daher ins Ausland, was für den Staat zu hohen Einnahmenverlusten führt. Künftig ab 2026 soll eine einfache Meldung (mit 6-monatiger Frist) reichen, dadurch könnten kommendes Jahr zusätzliche Produkte in den Regalen der Trafiken stehen. Der Staat darf auf Mehreinnahmen von 80 Millionen Euro (inklusive Umsatzsteuer) pro Jahr hoffen, die bisher ins Ausland flossen.