Ärger auf Wien

Land NÖ geht bei Gastpatienten „bis zur Klage“

Die Regierung habe den Patientanwalt ersucht betroffene Niederösterreicher zu beraten.(Bild: NLK Burchhart)

Auch die Politik schaut nach einem Jahr zurück auf Erfolge und Misserfolge. Große Themen beim Rückblick 2025: Inflation, Gesundheit und Brauchtum. Der Nikolaus soll jedenfalls bleiben – und Wien will man in die Pflicht nehmen, nicht nur im Spitalsbereich.

Die Landesregierung setzt schon die Segel fürs nächste Jahr. „Obwohl der Gegenwind stark weht“, sind sich Landeschefin Johanna Mikl-Leitner und Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer bei der Jahresbilanz-Pressekonferenz einig. Wind weht zum Beispiel aus der Richtung der „falschen Toleranz, die christliche Traditionen gerne verstecken möchte“, beginnt die Landeshauptfrau mit dem Thema Kultur. In anderen Gegenden werde der „Christkindlmarkt“ schon durch das Wort „Wintermarkt“ ersetzt. „Wir sorgen dafür, dass bei uns der Nikolaus die Kinder besucht und sie nicht von Dragqueens belästigt werden, wie anderswo in Österreich“, ergänzt Landbauer.

In Niederösterreichs Spitälern wird nicht nach dem Hauptwohnsitz gefragt, sondern nach den Schmerzen.

Johanna Mikl-Leitner

Bild: NLK KHITTL

NÖ unterstützt abgewiesene Patienten
Den meisten Gegenwind gibt es aber im Gesundheitsbereich. Dass Niederösterreicher in Wien keinen OP-Termin bekommen, „ausländische Staatsbürger“ aber schon, sei nicht in Ordnung. Immerhin würden täglich Dutzende Niederösterreicher nach Wien pendeln, um zu arbeiten, womit sie auch ins dortige Steuersystem einzahlen. Vonseiten des Landes habe man daher auch „einen Rechtsanwalt beauftragt, der prüft, ob die Abweisung der Patienten in Wien rechtens war“, sagt Mikl-Leitner. Im Ernstfall „bis hin zu einer Klage.“

Kinder und Jugendliche waren die größten Verlierer der Corona-Politik. 

Udo Landbauer über Pandemie-Aufarbeitung in NÖ

Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

„Die meisten Asylanten gehen nach Wien“
„Die Wahrheit ist“, blickt Landbauer auf das Jahr zurück, „viele Familien  kämpfen bei den ewigen „Preisexplosionen“ und wünschen sich einen Einkauf ohne Rabattpickerl.“ 2026 brauche das Land wirtschaftlich einen enormen Aufschwung. Damit einher gehe auch soziale Gerechtigkeit. Die Verschärfung der Sozialhilfe im vergangenen Jahr sei deshalb ein Erfolg gewesen. Sie sei nicht für Menschen, „die zu uns kommen und unser System betrügen“. 

Sozialhilfe sei „kein Wellnessprogramm“, betont Udo Landbauer, sondern wichtig für Niederösterreicher, die in Not geraten sind.(Bild: FPNÖ)

Bei Corona „wurden Fehler gemacht“
2025 stehe auch für den Bericht der Corona-Evaluierungskommission. Einer der wichtigsten Punkte im schwarz-blauen Arbeitspakt, sagt Landbauer. Der detaillierte Bericht sei „einzigartig in ganz Österreich und weit darüber hinaus“. Niederösterreich sei damit Vorreiter, „wenn es darum geht, die Fehler der Corona-Politik nicht nur klar zu benennen, sondern auch die Schäden ganz offen und ehrlich anzuerkennen“. Nach wie vor kämpfen Kinder und Jugendliche mit den Folgen der Corona-Pandemie, sei es durch Depressionen, soziale Ausgrenzung oder Schlafstörungen.