Steht sogar im Gesetz

Streit um Gastpatienten: Wut über Wien wird wilder

Gastpatientenstreit mit der Bundeshauptstadt: Punz (li.) kritisiert Wiener Krankenanstaltengesetz, Kasser (Mi.) beruhigt und wartet auf Berechnungen der Experten und Fußi betont, dass es Wien besser macht, als Niederösterreich.(Bild: Krone KREATIV/Max Slovencik/APA/picturedesk.com, Reinhard Holl, ÖVP, FPÖ)

Im Gastpatientenstreit mit Wien empört sich FPÖ-Gesundheitssprecher Richard Punz, dass Fremde laut Wiener Krankenanstaltengesetz bevorzugt werden. SPÖ-Rebell Rudi Fußi verteidigt Bundeshauptstadt – dort funktioniere das Spitalswesen noch am besten. Und Kliniken-Landesrat Anton Kasser (ÖVP) wartet die Berechnungen der Experten als Grundlage fürs nächste Gespräch ab.

Heftiger wird der Streit über die Ablehnung von Gastpatienten in Wien. Ein Gutachten des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds (NÖGUS) unter FPÖ-Landesrat Martin Antauer belegt, dass Wien damit gegen geltendes Recht verstößt.

Fremde in Gesetz bevorzugt
Jetzt empört sich FPÖ-Gesundheitssprecher Richard Punz über das Wiener Krankenanstaltengesetz, indem stehe, dass die Aufnahme von Patienten auf Wiener Landesbürger oder Fremde mit Hauptwohnsitz in Wien beschränkt sei: „Das ist ein Tiefschlag für die Menschen aus den restlichen acht Bundesländern! Vor allem für die Massen an Landsleuten, die seit Jahren in Wien arbeiten, Steuern zahlen, dort einkaufen und viel Geld liegen lassen und dann aus den Wiener Spitälern geworfen werden!“

NÖ-Kapazitäten seit jeher viel zu wenig ...
Nun packt auch SPÖ-Rebell Rudi Fußi die verbale Keule aus: Denn Wien erledige am Spitalssektor seinen Job noch am besten: „Was glauben Sie, warum so viele Niederösterreicher in eine Wiener Klinik gehen!? Weil hierzulande die Kapazitäten ohnehin schon viel zu wenig sind“, betont Fußi jahrzehntelange Versäumnisse.

Als „Wahnsinn“ bezeichnet er den Gesundheitspakt des Landes, das ohnehin schon viel zu unterdimensionierte System weiter zusammenzuschrumpfen. Wie das beim ersatzlosen Zusperren des Waldviertler Krankenhauses Gmünd passieren soll (siehe auch Artikel unten).

In einem Flächenbundesland sei es unverantwortlich, zu weite Wegstrecken bei der Notfallversorgung zurückzulegen – vor allem dann, wenn der Notarzthelikopter nicht fliegen könne. „Warum werden Steuerzahler hier bei der Erreichbarkeit eines Spitals gegenüber anderen so schwer benachteiligt? Das ist ungerecht“, kritisiert Fußi.

„Horrorszenarien, die es so nicht gibt“
Unverändert ist die Position von Spitalslandesrat Anton Kasser (ÖVP): Das Land zahle genug. Er warte Berechnungen der Experten von NÖ und Wien ab und will vor Weihnachten weitere Gespräche führen. Antauer könne das Rechtsgutachten gerne dem Wiener Stadtrat Hacker zeigen und sich generell miteinbringen. Kasser zu Fußi: „Gastpatienten und Notfallversorgung sind zwei völlig verschiedene Themen. Wenn man sich nicht täglich damit beschäftigt, ist man geleitet, sich Horrorszenarien auszumalen, die völlig außer Streit stehen.“