Angst wegen Krieg

Erste Rufe aus der ÖVP nach Ende der CO2-Steuer

Ab kommendem Jahr kommt die Besteuerung auf EU-Ebene.(Bild: P. Huber)

Der Krieg in der Golfregion sorgt in der heimischen Politik für Nervosität. Die Angst vor einer Explosion der Energiepreise ist groß. Es werden erste Rufe nach Gegenmaßnahmen laut. So fordert der niederösterreichische LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf einen Stopp der CO2-Steuer.

„Nach dem massiven Strompreisschock im Zuge des Ukraine-Krieges im Jahr 2022 erleben wir jetzt durch den Konflikt im Nahen Osten den nächsten Preisdruck, diesmal auch an der Zapfsäule. Daher müssen alle möglichen Maßnahmen geprüft und entschlossen umgesetzt werden, um die Menschen und die Wirtschaft zu entlasten und das Leben leichter zu machen“, so Pernkopf gegenüber der „Krone“.

CO2-Bepreisung kommt ab 2027 auf EU-Ebene
Er schlägt vor, die CO2-Bepreisung zumindest temporär auszusetzen oder die Mineralölsteuer zu senken. Auch das Merit-Order-System steht in seiner Kritik und müsse sofort von Gas und Kohle entkoppelt werden. Eine Abschaffung der CO2-Steuer ist nicht möglich, weil eine umfassende CO2-Bepreisung ab kommendem Jahr auf EU-Eben eingeführt wird.

Hälfte des Spritpreises machen die staatlichen Abgaben aus
Etwa die Hälfte des Spritpreises machen die staatlichen Abgaben aus. Diese beinhalten die Mineralölsteuer, die CO2-Bepreisung und die Mehrwertsteuer. „Einer der größten ‘Krisengewinner‘ der Preiserhöhungen wäre somit das Finanzministerium, weil dadurch auch die Steuereinnahmen enorm steigen“, erklärt Daniel Varro vom Zentrum für Versorgungssicherheit der Uni Krems.

(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Der nationale CO₂-Preis liegt 2025 und 2026 bei 55 Euro pro Tonne. Das verteuert den Sprit laut ÖAMTC um rund 14 Cent pro Liter Benzin und etwa 13 Cent pro Liter Diesel zusätzlich zu den marktbedingten Preissteigerungen.

Pernkopf fordert von der Regierung Maßnahmen.(Bild: NLK Burchhart)

„Die Belastung an der Tankstelle trifft Pendler, Familien und Betriebe unmittelbar. Deshalb braucht es eine klare und befristete Entlastung. Die CO₂-Steuer auf Sprit muss ausgesetzt oder die Mineralölsteuer gesenkt werden, solange die geopolitische Lage die Preise zusätzlich antreibt. Außergewöhnliche Zeiten benötigen außergewöhnliche Maßnahmen. Das Leben muss wieder leichter werden und diese Maßnahmen tragen entscheidend dazu bei“, so Pernkopf.

Erneuerbare-Branche verlangt raschen Ausbau
Zu Wort meldete sich auch die Erneuerbare-Branche. In einem offenen Brief an Regierung und Landeshauptleute fordert man einen zügigen Ausbau erneuerbarer Energien, um Österreich unabhängig von globalen Verwerfungen am fossilen Energiemarkt zu machen. „Energie darf nicht zu einem dauerhaften Unsicherheitsfaktor für Haushalte und Unternehmen werden“, heißt es in dem Schreiben, das der „Krone“ vorliegt.