„Krone“-Kommentar

Milliardenfalle kalte Progression

Bilanziert für die „Krone“: Wirtschaftschef Georg Wailand(Bild: Krone KREATIV/Reinhard Holl)

Die Steuererfinder sind wieder eifrig unterwegs. Reichensteuer, Vermögensteuer, Erbschaftssteuer – mit allen linkslinken Attacken sind sie bislang jedoch abgeblitzt. Warum? Weil die Steuerzahler nicht blöd sind, sie spüren das Versagen der Politik beim Sparen und deshalb braucht der Staat Rekordeinnahmen.

Jetzt, so der linke Flügel der SPÖ, wird die Abschaffung der kalten Progression kritisiert. Sie erinnern sich: Die kalte Progression war ein perfides System permanenter, versteckter Steuererhöhungen. Jede Lohnerhöhung als Ausgleich für die hohe Inflation führte zu schleichender Steuererhöhung. In Summe machte das pro Jahr eine Milliarde Euro aus. Und die jeweilige Regierung spielte sich alle paar Jahre groß auf, weil man „die größte Steuersenkung“ aller Zeiten verkünden konnte. Dabei war das nur das Retourgeld für die schleichende Steuererhöhung „dank“ der kalten Progression.

War die Abschaffung der kalten Progression ein Fehler? Sicher nicht, eher ein Meilenstein für eine fairere Besteuerung. Aber ja, es wurde dabei auch ein gravierender Fehler gemacht: Wer die Steuern pro Jahr um eine Milliarde Euro senkt, muss bei den Ausgaben diese Summe einsparen. Und genau das ist nicht passiert. Im Gegenteil: „Koste es, was es wolle“ wurde subventioniert, was das Zeug hielt.

Wer jetzt die kalte Progression wieder haben will, möchte den Steuerzahlern eine Milliarde pro Jahr abknöpfen. Nein, danke, Sparen wäre besser!