Klausur Mitte Jänner

Regierung trifft sich: Das sind die größten Themen

Ob die Parteivorsitzenden auch nach dem Regierungstreffen strahlen werden, ist abzuwarten.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Nach einem beschlussreichen Dezember will die Koalition ihren Kurs halten: So ist bereits Mitte Jänner eine eintägige Klausur des Regierungsteams geplant. Am Tag davor sollen sich die Parteivorsitzenden der ÖVP, SPÖ und NEOS treffen. An zu besprechenden Themen mangelt es der Koalition dabei nicht.

Über die Inhalte des „verlängerten Ministerrats“ gibt es vorläufig keine Informationen. Zu bearbeitende Themen hat die Koalition genug; so ist es im Herbst zum Beispiel nicht gelungen, auf der Suche nach einer neuen Weisungsspitze in der Justiz zu einer Verständigung zu kommen.

Zukunft des Bundesheers zentrales Thema
Ein weiteres Thema, das naht, ist die Entscheidung über die Zukunft des Bundesheers. Denn am 20. Jänner präsentiert die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Wehrdienstkommission ihre Vorschläge. Dass eine Verlängerung des Präsenzdienstes bzw. die Wiedereinführung von verpflichtenden Milizübungen darin enthalten ist, gilt als wahrscheinlich. Insofern wäre es nicht schlecht, wenn sich die Regierung bei ihrem Treffen am 14. Jänner diesbezüglich auf eine gemeinsame Position verständigen könnte, was allerdings schwierig sein dürfte.

Klärungsbedarf beim Thema Gesundheit
Wohl noch wichtiger ist, dass sich die Koalition einig ist, wie sie den Ländern in den anstehenden Verhandlungen zur Staatsreform gegenüber tritt. Speziell bei der Gesundheit scheint es internen Klärungsbedarf zu geben, hat doch Kanzler Stocker zuletzt angekündigt, dass Steuerung, Planung und Finanzierung künftig aus einer Hand kommen sollen. Die SPÖ scheint hier mehr an ein Regionen-Modell zu glauben.

Lösung für Gemeinden lässt auf sich warten
Offen ist 2025 auch noch geblieben, wie man den Gemeinden aus ihrer schwierigen Finanzsituation helfen kann. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) setzte zuletzt auf eine Verländerung der Grundsteuer, was aber bei der Volkspartei weder im Bund noch in den Ländern für Begeisterung sorgte. Das Treffen im Jänner wäre eine Gelegenheit für die Volkspartei, darzulegen, wie ihr Ausweg für die von hohen Sozialkosten geplagten Gemeinden aussehen würde. Abzuschließen wäre auch die Reform der Sozialhilfe. Worauf man ebenfalls schon sehr lange wartet, ist das Klimaschutzgesetz.

Diskussionsthema Asyl-Regeln
Ein weiteres Thema drängt von europäischer Seite, nämlich die Umsetzung der neuen europäischen Asyl-Regeln. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, die eine Harmonisierung der Systeme zum Ziel hat, muss bis spätestens Mitte des Jahres in nationalem Recht implementiert sein.

Vor Einigung zur Industriestrategie
Relativ weit ist man bei der Industriestrategie, die damit wohl eine Top-Kandidatin für eine Präsentation bei der Klausur ist. Dabei will man sich auf Schlüssel-Technologien verständigen, die einer besonderen Förderung bedürfen.