Nachdem russisches Vermögen in der EU vorerst nicht der Ukraine zugutekommen soll, ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán überzeugt: Die „unmittelbare Kriegsgefahr“ sei abgewendet worden. Aus Polen gab es davor einen eigenen, zynischen Orden. Dann eskalierte es zwischen den beiden Ländern.
Polens Außenminister Radosław Sikorski ist Orbáns Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin ein Dorn im Auge. Um seinem Unmut Ausdruck zu verleihen, überreichte er ihm symbolisch in einem Beitrag auf der Plattform X den Lenin-Orden. Dieser war die höchste zivile Auszeichnung für besondere Dienste für die Sowjetunion, deren Zerfall der russische Präsident bis heute nicht hinnehmen will. Dazu schrieb Sikorski: „Glückwunsch“.
Orbán hatte sich zuvor auf X damit gebrüstet, durch die Entscheidung beim EU-Gipfel, eingefrorene russische Vermögenswerte nicht zur Unterstützung der Ukraine nutzen, „die unmittelbare Kriegsgefahr erfolgreich abgewendet“ zu haben.
Dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó brannten daraufhin die Sicherungen durch. Er warf seinem polnischen Amtskollegen vor, einen Krieg mit Moskau zu provozieren. „Sie sind für einen Krieg zwischen Europa und Russland. Wir werden niemals zustimmen“, wetterte er.
Zum Hintergrund
In der Nacht auf Freitag waren sich die Staats- und Regierungschefs der EU einig geworden: Der kriegsgebeutelten Ukraine sollen zinslose Kredite in Höhe von 90 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Mehrere Länder waren jedoch dagegen, dafür eingefrorene russische Vermögen zu verwenden. Daher soll das Geld aus dem EU-Haushalt kommen. Ungarn war ebenso dafür wie die ebenfalls der Ukraine-Hilfe gegenüber kritisch gesinnten Ländern Slowakei und Tschechien.
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