Budget gescheitert
Frankreich vor nächster Regierungskrise
Der französische Budgetentwurf für das Jahr 2026 ist im Parlament gescheitert. Ein Vermittlungsausschuss konnte sich am Freitag nicht auf einen Kompromiss einigen. Das macht eine fristgerechte Verabschiedung unmöglich und bietet Sprengstoff innerhalb der Regierung. Nun soll es ein Sondergesetz richten.
Der Vermittlungsausschuss im zerstrittenen Parlament konnte sich nicht auf ein Budget für das kommende Jahr einigen, wie am Freitag Abgeordnete berichteten. Nun wird erwartet, dass der neue alte Premierminister Sébastien Lecornu mit einem Sondergesetz eingreift, weil eine fristgerechte Verabschiedung bis zum 31. Dezember nicht mehr machbar ist. Mit dem Sondergesetz kann die Regierung trotz fehlender Verabschiedung des Budgets zwingend notwendige Ausgaben tätigen und Steuern kassieren. Bereits am Montag könnte das Gesetz verabschiedet werden.
Frankreichs Haushaltschaos bremst Wirtschaft
Der Umstand ist Öl im Feuer der Regierungszusammenarbeit und belastet das hoch verschuldete Frankreich. Das wichtige EU-Land gibt damit negative Impulse für die Investitionen von heimischen Unternehmen und blockiert außerdem öffentliche Ausgaben durch die fehlende Budgetklarheit.
Seit Präsident Emmanuel Macron bei der vorgezogenen Neuwahl im vergangenen Jahr seine Parlamentsmehrheit verlor, sind die Haushaltsstreitigkeiten deutlich intensiver geworden. Diese politische Instabilität hat bereits zum Sturz von drei Regierungen geführt. Frankreich liegt mit seinem Budgetdefizit deutlich über den EU-Vorgaben. Die Regierung plant, das Defizit zumindest unter fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken.
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