Bei Gipfel in Berlin

„Multinationale Truppe“ zum Schutz der Ukraine

Die europäischen Verbündeten der Ukraine haben eine „multinationale Truppe“ zur Sicherung eines möglichen Friedensabkommens vorgeschlagen.(Bild: AFP/LISI NIESNER)

Bei den Friedensgesprächen in Berlin wird eine Zustimmung Russlands zu einem EU-Beitritt der Ukraine angedeutet. Ukrainische und US-Verhandler melden zudem Fortschritte bei den Friedensgesprächen. Bei den Gesprächen am Abend mit europäischen Spitzenpolitikern und den US-Unterhändlern schlagen die Europäer „multinationale Truppe für die Ukraine“ als Sicherheitsgarantie vor.

Seit Sonntag finden in Berlin Verhandlungen über einen Ukraine-Friedensplan statt, bei denen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner, der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, beteiligt sind. Während Witkoff von großen Fortschritten sprach, äußerten sich andere, mit den Gesprächen vertraute Personen zunächst vorsichtiger.

Chefverhandler hofft auf Einigung „bis Ende des Tages“
Am Montag, dem zweiten Tag der Verhandlungen äußerte sich der ukrainische Chefverhandler Rustem Umjerow nun ebenfalls zufrieden über den bisherigen Verlauf der „konstruktiven und produktiven“ Gespräche in Berlin und erklärte auf X (vormals Twitter): „Wir haben echte Fortschritte erzielt und hoffen, dass wir bis zum Ende des Tages eine Einigung erzielen werden, die uns dem Frieden näher bringt.“ 

EU-Beitritt freigestellt
US-Beamte gaben nach den Gesprächen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Vertretern am Montagnachmittag bekannt, dass Russland signalisiert habe, dafür offen zu sein, dass die Ukraine Teil der Europäischen Union würde. Das wäre ein Teil eines Friedensabkommens zur Beendigung des Krieges. Moskau hatte bisher mehrfach für die Ukraine inakzeptable Bedingungen für einen Friedensdeal gestellt.

Russische Vermögenswerte für die Ukraine
Am Nachmittag sprachen der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident beim deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum. Merz erhielt viel Applaus für seine Rede, in der er die EU-Staaten aufforderte, beim anstehenden EU-Gipfel am Donnerstag die Freigabe der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu beschließen. Er erklärte: „Wenn uns das nicht gelingt, dann wird die Handlungsfähigkeit dieser Europäischen Union über Jahre, wenn nicht über längere Zeit, massiv beschädigt sein“.

Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj beim deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum am Montagnachmittag(Bild: AFP/TOBIAS SCHWARZ)

Nach der Rede kamen die beiden Ländervertreter zu einem bilateralen Treffen im Kanzleramt zusammen, und am Abend sind Gespräche mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs geplant. Konkret werden die Premierminister aus Großbritannien und den Niederlanden und die Ministerpräsidenten aus Italien, Polen und Schweden und der Staatspräsident aus Frankreich erwartet. Außerdem sollen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Mark Rutte eintreffen.

Multinationale Truppe für die Ukraine
Bei den am Montagabend fortgesetzten die Friedensverhandlungen hat sich das US-Verhandlerteam den europäischen Staats- und Regierungschefs und Spitzen von EU und Nato sowie Präsident Selenskyj angeschlossen. Bei den Gesprächen haben die europäischen Vertreter einem gemeinsamen Papier nach, den Einsatz einer „multinationale Truppe für die Ukraine“ vorgeschlagen:
Eine von Europa angeführte Truppe, die aus Beiträgen williger Nationen besteht und von den USA unterstützt werden soll, werde: „bei der Regeneration der Streitkräfte der Ukraine, der Sicherung des Luftraums der Ukraine und der Gewährleistung sichererer Meere helfen, auch durch Operationen innerhalb der Ukraine“. 

Trump sieht Einigung näher denn je
Sowohl die USA als auch die Staats- und Regierungschefs Europas sprachen sich dafür aus, zusammenzuarbeiten, um der Ukraine im Kontext einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges robuste Sicherheitsgarantien und Unterstützungsmaßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. US-Präsident Donald Trump verkündete, nachdem er mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner über die Ukraine gesprochen hatte, bei einer Veranstaltung im Weißen Haus, dass eine Einigung über das Ende des Krieges näher denn je sei.