Politische Bombe

Wehrdienst-Verlängerung steht zur Debatte

Deutschland führt mit Jahresbeginn 2026 eine flächendeckende Musterung sowie Bedarfswehrpflicht (Einziehung nur im Ernstfall) wieder ein. In Österreich wird seit Jahren über eine Verlängerung des Wehrdienstes diskutiert. Experten betrachten sechs Monate als zu kurz. Mit dieser Frage hat sich eine von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner eingesetzte Kommission beschäftigt.

Die Präsentation der Ergebnisse war ursprünglich für diese Woche geplant, wurde aber auf den 20. Jänner verschoben. In der Regierung gibt es offenbar noch Abstimmungsbedarf. Dem Vernehmen nach soll sich die breit aufgestellte Kommission für eine Verlängerung des Wehrdienstes auf acht Monate plus zwei Monate Übungen aussprechen. Der Zivildienst würde dann von neun auf zwölf Monate ausgeweitet werden. Offiziell bestätigt wird das freilich nicht.

Der Kommissionsvorsitzende und Milizbeauftragte, Erwin Hameseder, hat sich in der Vergangenheit stets für eine Verlängerung ausgesprochen und die Abschaffung der verpflichtenden Milizübungen im Jahr 2006 kritisiert. Neben ihm berieten in der Kommission Experten aus verschiedenen Ministerien sowie Entsandte der Bundesjugendvertretung, des Gewerkschaftsbundes, der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer über eine mögliche Reform. Jedoch sind nur zehn der 23 Mitglieder stimmberechtigt.

Hameseder (li.) berät Ministerin Tanner.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Fast 60 Prozent stimmten 2013 für Wehrpflicht
Präsentiert wird das Ergebnis der Kommission am 20. Jänner, dem Tag der Wehrpflicht und Jahrestag der Volksbefragung über die Wehrpflicht. Im Jahr 2013 sprachen sich bei dieser knapp 60 Prozent für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes aus. ‘Ähnlich wie damals ist auch heute der Zivildienst ein wichtiges Argument für eine Verlängerung. Die Blaulichtorganisationen suchen händeringend nach Zivildienern. 

Militärische Aufrüstung ist in ganz Europa angesagt.(Bild: EPA/CHRISTIAN BRUNA)

Rekruten bei der Angelobung am Nationalfeiertag(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Mit den Stimmen der FPÖ hätte die Regierung die nötige Verfassungsmehrheit. Diese ist für die Verlängerung des Zivildienstes nötig.  „Es wird nicht an uns scheitern“, unterbreitet FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger der Regierung ein Angebot. Die Freiheitlichen hatten in den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP ein ähnliches Modell vorgeschlagen.

Klar für eine Verlängerung spricht sich bisher nur die FPÖ aus. Öffentlich halten sich ÖVP, SPÖ und Neos zurück. Dem Vernehmen nach gibt es noch keine einheitliche Regierungslinie und in manchen Lagern auch noch keine abschließende Parteiposition.