Wien einsame „Spitze“

Der erschreckende Schuldenexzess der Länder

Lockere Momente bei der Landeshauptleutekonferenz – beim Budget gibt es wenig zu lachen.(Bild: APA/ERWIN SCHERIAU)

Der atemberaubende Schuldenanstieg in den Bundesländern zeigt, wie dramatisch die Lage ist. So hat Wien seine Verbindlichkeiten seit 2019 mehr als verdoppelt – und holt sich jetzt zusätzlich Geld ausgerechnet von den Arbeitnehmern.

Kommende Woche starten wieder Verhandlungen über den Stabilitätspakt. Zwischen Finanzminister Markus Marterbauer und den Landeschefs wurde der Ton zuletzt rauer, die letzte Verhandlungsrunde kurzerhand abgesagt. 

Schulden in fünf Jahren explodiert
Mehr als 45 Milliarden Euro Schulden werden die Bundesländer inklusive der Hauptstadt Wien am Ende des Jahres 2025 ausweisen. 2019 lag die Verschuldung noch bei rund 28 Milliarden Euro. Aber auch der Bund ist mit einer Neuverschuldung von über 16 Milliarden Euro alles andere als unschuldig an der Misere. 

Zuletzt wurde über die „Krone“ publik, dass Österreichs Defizit nicht wie angenommen bei 4,5 Prozent, sondern bei 4,9 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen soll. Damit wäre die Neuverschuldung sogar höher als im vergangenen Jahr. Gründe dafür gibt es viele. Entscheidend für die Veränderung gegenüber September ist, dass die Länderdefizite anscheinend zu optimistisch kalkuliert wurden.

Dramatisch ist die Situation in Wien. Dort hat sich der Schuldenstand seit 2019 mehr als verdoppelt, wie eine Auswertung der Denkfabrik Agenda Austria zeigt.

(Bild: Diverse Fotografen honorarfrei)

Allein im heurigen Jahr droht der Schuldenberg um ein Viertel zu wachsen. Spitzenreiter beim Schuldenwachstum ist Tirol, wenngleich auf niedrigerem Niveau: Dort wird der Schuldenstand per Jahresende gegenüber 2019 um 357 Prozent zugelegt haben. Am unteren Ende der Skala finden sich Niederösterreich und Kärnten. Doch auch dort stieg die Verschuldung deutlich an.

Wien holt sich 200 Millionen von Arbeitnehmern
Die Stadt Wien, die den Bau der U5 wegen 20 Millionen Euro um vier Jahre verzögert und sich aber einen neuen Mistplatz für 40 Millionen baut, holt sich jetzt zusätzlich 200 Millionen ausgerechnet von den Arbeitnehmern. Ab 2026 erhöht die Bundeshauptstadt den Wohnbauförderungsbeitrag von derzeit 0,5 auf 0,75 Prozent des Bruttolohns.

Laut Agenda-Austria-Berechnungen bedeutet das für einen Arbeitnehmer mit 4000 Euro brutto im Monat ein jährliches Minus von 72 Euro netto, während jemand mit der Höchstbemessungsgrundlage von 6450 Euro im Jahr 116 Euro verliert. Wien ist das einzige Bundesland, das diesen Beitrag anhebt.

Die Wiener Stadtregierung, zumindest der rote Teil davon, redet das Schuldenproblem gerne klein. So bezeichnet etwa Sozialstadtrat Peter Hacker in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ die Maastricht-Kriterien der EU als „neoliberale Modelle, die in die Mottenkiste gehören“. „Ich erwarte mir, dass unser Bundeskanzler und unser Finanzminister das in Brüssel unmissverständlich klarmachen.“

Nicht die Schulden seien das Problem, sondern die Fiskalregeln, mein Wiens Sozialstadtrat Hacker.(Bild: Eva Manhart)

Agenda Austria für radikale Kürzungen
„Die öffentlichen Haushalte baden in Rekordeinnahmen, schreiben immer höhere Defizite und rufen jetzt auch noch nach höheren Steuern. Sie für dieses politische Versagen auch noch mit höheren Steuern zu belohnen, wäre pervers“, meint Agenda-Austria-Direktor Franz Schellhorn. Was es braucht, sind keine höheren Steuern. Was es braucht, sind radikale Kürzungen auf der Ausgabenseite. Wären die Staatsausgaben seit 2019 nur im Ausmaß der ohnehin sehr hohen Inflation gestiegen, hätten wir heuer einen Überschuss in Milliardenhöhe.