Slowakei gespalten

Rauferei im Parlament wegen Whistleblower-Behörde

Die Auflösung des Amts für Whistleblowerschutz führte zu Unmut unter den Parlamentariern in Bratislava. Sie wird nun abgeschafft.(Bild: (c)2022 Marek Mihalčik)

Das slowakische Parlament hat die Whistleblower-Behörde trotz Präsidenten-Veto abgeschafft – Kritiker warnen vor einem Rückschritt im Kampf gegen Korruption. Eine hitzige Debatte und Rangeleien im Nationalrat zeigen: Der Konflikt ist damit noch nicht vorbei.

Es ist nicht das erste Mal, dass im slowakischen Parlament die Fäuste fliegen. Dort kam es nach Unstimmigkeiten zur Auflösung der unabhängigen Whistleblower-Schutzbehörde (ÚOO) zum Eklat. 

Slowakei schafft Whistleblower-Behörde ab
Diese schützt Menschen, die Missstände oder illegale Aktivitäten melden und soll durch eine neue Institution ersetzt werden, die von der Regierungskoalition kontrolliert wird. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die Korruptionsbekämpfung. Die linksnationalistische Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico hatte den Gesetzesentwurf im beschleunigten Verfahren durchgepeitscht. Das sieht die Opposition als Racheakt, weil die Whistleblower-Schutzbehörde in der Vergangenheit politisch unangenehme Entscheidungen traf, und schaltete am Mittwoch das Verfassungsgericht ein.

Der Präsident des slowakischen Nationalrats Peter Pellegrini hatte ein Veto dagegen eingelegt, da eine neue Institution einen unzureichenden Schutz von Opfern von Straftaten biete und es Einwände aus Brüssel gab. Das Veto wurde am Freitag vom Parlament aufgehoben und das Gesetz mit knapper Mehrheit der Abgeordneten beschlossen. Der Behörde steht nun ihr Ende bevor.

Raufereien im Parlament
Am Tag vor der Entscheidung des Nationalrats gab es eine tumultartige Debatte. Igor Matovič, der Vorsitzende der konservativ-populistischen Oppositionspartei „Slowakei“, hatte zunächst Ministerpräsident Fico an der Fortsetzung einer Rede gehindert, indem er das Rednerpult blockierte. Er trug dabei ein T-Shirt mit der Aufschrift „Wir haben genug von Fico!“ Daraufhin ging Matovič mit seinem Mobiltelefon durch die Reihen der Abgeordneten des Regierungslagers und filmte sie mit den Worten: „Das sind die Leute, die Verbrecher amnestieren“. Als ihm gegen ihren Willen gefilmte Parlamentarier sein Handy entreißen wollten, kam es zu Rangeleien, in die auch andere Abgeordnete verwickelt waren.