Droht mit Intervention

Trump verteufelt Europa: „Sie reden nur, aber …“

Donald Trump hat gegen die europäische Polit-Elite nachgelegt. Der US-Präsident unterstellt der politischen Führung passend zu seinem neuen Strategiepapier Schwäche – und deutet erneut an, sich künftig in europäische Wahlkämpfe einmischen zu wollen.

Der Amerikaner bezeichnete die europäischen Staats- und Regierungschefs gegenüber „Politco“ als „schwach“ („I think they’re weak“). Seine Amtskollegen wüssten nicht, was sie tun. Unter der aktuellen liberalen Führung sei Europa „politisch zu korrekt“. Damit könne und wolle Trump nichts anfangen. 

Trump beschwört Kulturkampf
Der US-Präsident bescheinigte dem Kontinent einen fortschreitenden „Zerfall“. Dabei rief er erneut einen Kulturkampf aus und warnte, dass einige Länder aufgrund unkontrollierter Migration aus dem Nahen Osten und Afrika „nicht mehr lebensfähig“ sein würden, ohne eine Änderung der Grenzpolitik.

Besonders kritisierte er die Auswirkungen der Einwanderung auf Städte wie London und Paris, die unter dieser Last „ächzen“ würden. Er nannte den Londoner Bürgermeister Sadiq Khan ein „Desaster“ und führte dessen Wahlerfolg in provokanten Worten auf die Zuwanderung zurück, da viele „Neuankömmlinge“ für ihn stimmten.

Trump hat erneut betont, kein Fan von Selenskyj zu sein.(Bild: AFP/MANDEL NGAN)

Trotz herber Kritik an seiner kürzlich vorgestellten Sicherheitsstrategie, deutete Trump erneut an, sich künftig in die Angelegenheiten Europas einmischen zu wollen. Trump signalisierte, dass er aktiv in europäische Wahlprozesse eingreifen wolle, indem er Kandidaten unterstützt, die seiner Vision entsprechen – auch wenn das lokale Befindlichkeiten verletzen könnte. Er erwähnte explizit seine Unterstützung für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, den er für seine strenge Grenzpolitik lobte.

„Sie reden, aber ...“
Bezüglich der Ukraine warf er Europa Inaktivität vor: „Sie reden, aber sie bringen nichts zustande, und der Krieg geht einfach weiter und weiter.“ Bereits in seinem Strategiepapier werden die europäischen Partner als Haupthindernis für einen Frieden dargestellt – während Russland kaum Erwähnung findet. 

Mehr noch: Trump übernahm auf Nachfrage im Gespräch mit „Politico“ eine russische Kernforderung und verlangte Neuwahlen in der Ukraine. „Sie reden von Demokratie, aber irgendwann kommt man an einen Punkt, an dem es keine Demokratie mehr ist“, erhöhte er den Druck auf Kiew, wo ein Korruptionsskandal die Selenskyj-Regierung aktuell in Erklärungsnot bringt.

In Brüssel will man von US-Interventionen nichts wissen. Die Kritik von Trump wird zurückgewiesen: „Es scheint mir, dass sie als Provokation gedacht ist“, sagte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag. „Die Europäische Union ist der Inbegriff von Freiheit“, fügte sie hinzu. „Kritik an den Freiheiten hier sollte in eine andere Richtung zielen. Russland vielleicht, wo Dissens und freie Medien verboten sind, wo es keine politische Opposition gibt und wo auch X beziehungsweise Twitter, wie wir es kennen, verboten ist.“