Korruption in Kiew

Ermittler durchsuchen Büro von Selenskyj-Stabschef

Ukrainische Korruptionsermittler haben Freitagfrüh das Büro von Andrij Jermak, Leiter des Präsidialamts in Kiew, durchsucht. Hintergrund ist der massive Korruptionsskandal, der die kriegsgebeutelte Ukraine bis in die höchsten Kreise erschüttert.

„Die Ermittlungsmaßnahmen sind genehmigt und werden im Rahmen der laufenden Untersuchung vorgenommen“, teilte die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung der Ukraine (SAPO) am Freitag auf Telegram mit. „Weitere Einzelheiten folgen.“ Gegen Jermak, der jegliche Anschuldigungen von sich weist, gibt es noch keine Anklage.

Druck auf Selenskyj steigt
Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Regierung stehen wegen der Vorwürfe von Schmiergeldzahlungen insbesondere in der Energiebranche seit Wochen unter Druck. So wurden in diesem Zusammenhang unlängst die Energieministerin und der Justizminister, der zuvor selbst das Energieressort geleitet hatte, entlassen.

Nächster Vertrauter im Visier
Mit Bürochef Jermak steht nun ein weiterer Vertrauter von Selenskyj im Fokus der Ermittlungen der SAPO und des nationalen Antikorruptionsbüros NABU. Bereits bei seinem Weggefährten Timur Minditsch hatte es eine Hausdurchsuchung gegeben. Jermak gilt nicht nur als rechte Hand Selenskyjs, er ist einer der einflussreichsten Männer in dem Land und wird immer wieder als graue Eminenz bezeichnet, die im Hintergrund die Fäden zieht. Er ist auch die zentrale Figur bei den laufenden Verhandlungen mit den USA über ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

Jermak führt das ukrainische Verhandlungsteam bei den Friedensgesprächen, seine Ernennung als Delegationsleiter vorige Woche hatte Erstaunen bei politischen Beobachtern in Kiew ausgelöst, weil er wie Selenskyj im Zuge des Korruptionsskandals in Erklärungsnot geraten war. Für Selenskyj kommen die Ermittlungen zum schlechtestmöglichen Zeitpunkt: Zum internationalen Druck, den Trump mit seinem Friedensplan für die Ukraine auf ihn ausübt, kommt das innenpolitische Korruptionsbeben dazu.

Ex-Verteidigungsminister als Zeuge
In dem Korruptionsskandal ist zuletzt auch Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow von Korruptionsfahndern vorgeladen worden. Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates gelte als Zeuge, meldete das Onlineportal „Ukrajinska Prawda“ unter Berufung auf den Pressedienst der Behörde. Auch der 43-Jährige ist einer von Kiews Hauptunterhändlern bei den Gesprächen mit Kriegsgegner Russland und den USA.

Vor etwas mehr als zwei Wochen hatten ukrainische Korruptionsermittler Erkenntnisse über Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe im Energiesektor öffentlich gemacht. Energieministerin Switlana Hryntschuk und ihr inzwischen als Justizminister tätiger Vorgänger Herman Haluschtschenko wurden daraufhin entlassen. Es gab mehrere Festnahmen.