Schmiergeldskandal

Selenskyjs Bürochef nach Razzia zurückgetreten

Ukrainische Korruptionsermittler haben Freitagfrüh die Wohnung von Andrij Jermak, Leiter des Präsidialamts in Kiew, durchsucht. Hintergrund ist der massive Korruptionsskandal, der die kriegsgebeutelte Ukraine bis in die höchsten Kreise erschüttert. Wenige Stunden später folgte der nächste Knalleffekt: Jermak trat von seinem Amt zurück.

Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte in seiner täglichen Ansprache, dass Jermak sein Rücktrittsgesuch eingereicht habe. Zudem werde das präsidiale Büro neu aufgestellt. Der Staatschef dankte seinem 54-jährigen engen Berater und kündigte einen Umbau des Präsidentenbüros an. „Ich möchte, dass es keine Gerüchte oder Spekulationen gibt.“ Am Samstag werde er Gespräche mit potenziellen Nachfolgern führen.

Bis zur Bekanntgabe des Rücktritts hatte Selenskyj zu den jüngsten Entwicklungen in dem Skandal geschwiegen, deshalb gab es den Freitag über Kritik an seinem Zögern. Das Land, das sich seit mehr als dreieinhalb Jahren gegen den russischen Angriffskrieg wehrt, wird seit Wochen von einem Schmiergeldskandal erschüttert, der bis in die Staatsführung reicht.

Harter Schlag für Selenskyj
Jermak leitete das Präsidentenbüro seit dem Februar 2020 und galt bisher als der zweitmächtigste Mann in der Ukraine. Sein erzwungener Abgang wird von Beobachtern auch als harter Schlag für Selenskyj gewertet, dem ein langjähriger Vertrauter abhandengekommen ist. Auch die Loyalität der Parlamentsfraktion, auf der die Macht von Selenskyj in der parlamentarisch-präsidialen Republik beruht, könnte nun infrage gestellt sein.

Selenskyj warnte in seiner Videobotschaft (siehe Posting oben) vor Druck von außen und Streit innerhalb der Ukraine. „Wenn wir unsere Einheit verlieren, dann riskieren wir alles zu verlieren. Uns selbst, die Ukraine, unsere Zukunft“, sagte er.

„Die Ermittlungsmaßnahmen sind genehmigt und werden im Rahmen der laufenden Untersuchung vorgenommen“, teilte die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung der Ukraine (SAPO) am Freitag auf Telegram mit. „Weitere Einzelheiten folgen.“ Gegen Jermak, der jegliche Anschuldigungen von sich weist, gibt es noch keine Anklage.

Druck auf Selenskyj steigt
Präsident Selenskyj und seine Regierung stehen wegen der Vorwürfe von Schmiergeldzahlungen insbesondere in der Energiebranche seit Wochen unter Druck. So wurden in diesem Zusammenhang unlängst die Energieministerin und der Justizminister, der zuvor selbst das Energieressort geleitet hatte, entlassen.

Delegationsleiter bei Friedensgesprächen
Mit Ex-Bürochef Jermak steht nun ein weiterer Vertrauter von Selenskyj im Fokus der Ermittlungen der SAPO und des nationalen Antikorruptionsbüros NABU. Bereits bei seinem Weggefährten Timur Minditsch hatte es eine Hausdurchsuchung gegeben. Jermak galt nicht nur als rechte Hand Selenskyjs, er ist einer der einflussreichsten Männer in dem Land und wird immer wieder als graue Eminenz bezeichnet, die im Hintergrund die Fäden zieht. Er war auch die zentrale Figur bei den laufenden Verhandlungen mit den USA über ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

Jermak führte das ukrainische Verhandlungsteam bei den Friedensgesprächen, seine Ernennung als Delegationsleiter vorige Woche hatte Erstaunen bei politischen Beobachtern in Kiew ausgelöst, weil er wie Selenskyj im Zuge des Korruptionsskandals in Erklärungsnot geraten war. Für Selenskyj kommen die Ermittlungen zum schlechtestmöglichen Zeitpunkt: Zum internationalen Druck, den Trump mit seinem Friedensplan für die Ukraine auf ihn ausübt, kommt das innenpolitische Korruptionsbeben dazu.

Ex-Verteidigungsminister als Zeuge
In dem Korruptionsskandal ist zuletzt auch Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow von Korruptionsfahndern vorgeladen worden. Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates gelte als Zeuge, meldete das Onlineportal „Ukrajinska Prawda“ unter Berufung auf den Pressedienst der Behörde. Auch der 43-Jährige ist einer von Kiews Hauptunterhändlern bei den Gesprächen mit Kriegsgegner Russland und den USA.

Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow(Bild: APA/Ritzau Scanpix)

Vor etwas mehr als zwei Wochen hatten ukrainische Korruptionsermittler Erkenntnisse über Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe im Energiesektor öffentlich gemacht. Energieministerin Switlana Hryntschuk und ihr inzwischen als Justizminister tätiger Vorgänger Herman Haluschtschenko wurden daraufhin entlassen. Es gab mehrere Festnahmen.

Im Juli hatte Präsident Selenskyj noch versucht, NABU und SAPO unter seine Kontrolle zu bringen. Damals wurden bereits Vorwürfe gegen Jermak laut, dass die eilig verabschiedete Gesetzesänderung auf seine Initiative hin im Parlament eingebracht worden sei. Ziel sei gewesen, die sich anbahnenden Verfahren gegen Minditsch und den Selenskyj nahestehenden Ex-Vizeregierungschef Olexij Tschernyschow zu verhindern, berichteten Medien. Nach Straßenprotesten und einer Intervention der Europäischen Union musste Selenskyj das Gesetz wieder ändern und den vorherigen Zustand wiederherstellen.