Zweidrittelmehrheit

Billigstrom-Gesetz: Regierung nun auf Stimmenfang

(Bild: Krone KREATIV)

In einer spontan einberufenen Pressekonferenz haben sich die Energiesprecher von ÖVP, SPÖ und NEOS zum neuen Billigstrom-Gesetz geäußert. Neue Details gab es kaum, vielmehr wurde an die politischen Mitbewerber appelliert, im Parlament für die Novelle zu stimmen. 

Mit dem neuen Gesetz sollen die Energiepreise endlich deutlich gesenkt werden, aber um die Novelle durchzubekommen, braucht die Dreierkoalition die Zustimmung von der FPÖ oder den Grünen. Das Energiesprecher-Trio Tanja Graf (ÖVP), Alois Schroll (SPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) appellierte daher: „Wer die Energiewende unterstützen will, muss dieses neue Gesetz unterstützen.“ 

Das Ziel sei, nachhaltig eine Preissenkung zu erzielen, um so Konsumenten und Betriebe zu entlasten und Arbeitsplätze zu sichern, hieß es weiter. 
Das neue Gesetz ist 149 Seiten stark und soll den Strommarkt von der Produktion bis zum Endverbrauch regeln. SPÖ-Sprecher Schroll griff nur drei Kernthemen auf:

• Ein Sozialtarif für Menschen, die eine Ausgleichszulage beziehen,  Mindestpensionistinnen und andere sozial schwache Gruppen. 

• Energieunternehmen werden in die Pflicht genommen. Öffentliche Energieversorger sind im Eigentum der Menschen in Österreich, Leistbarkeit muss daher in ihren Satzungen festgeschrieben werden. Gewinne sind nur noch erlaubt, wenn Tarife fair sind. Strom und Gas werden wieder ins Preisgesetz geschrieben.

• Als größter Kostentreiber wird der Netzausbau reguliert, dieser soll künftig so kostengünstig und systemdienlich wie möglich vonstattengehen. Auch Speichermöglichkeiten sollen attraktiver gestaltet werden. 

Zudem will die Regierung dank einer umfassenden Digitalisierungsinitiative am Energiemarkt dynamische Netztarife besser regulierbar machen. Die NEOS wollen zudem trotz aller Regulierung den Wettbewerb forcieren, um heimische Unternehmen nicht aus dem Preiskampf zu entlassen.

Das Geld für die notwendigen Reformen soll nicht aus dem Budget kommen, sondern eben von den Energieunternehmen, die mehrheitlich dem Staat gehören. Für ihr Vorhaben benötigt die Regierung allerdings eine Zweidrittelmehrheit, also werden die Stimmen mindestens einer Oppositionspartei benötigt. Ob und mit wem man sich einig werden könnte, dazu wollten die Energiesprecher allerdings nichts sagen. Man hoffe jedenfalls auf breite Unterstützung, hieß es.