Konzerne schröpfen

Wie die Regierung 500 Millionen Euro auftreibt

Die Regierung läutet bei den ÖBAG-Unternehmen an und fragt um ein paar hundert Millionen.(Bild: APA/Philip Stotter)

Der Regierung gehen langsam die Mittel aus, jetzt werden die Staatsbeteiligungen geschröpft. Ein „Entlastungspaket“ von 500 Millionen Euro finanzieren Verbund, Bundesimmobiliengesellschaft sowie die ÖBAG, die einen nicht ausgeschütteten Gewinn nun doch überweist.

Geld muss her, doch da die Budgetlage sehr schwierig ist und auch Rekordsteuereinnahmen nicht reichen, geht die Regierung nun dazu über, die Staatsbetriebe anzuzapfen. Rund 1,3 Milliarden Euro zahlen Verbund, OMV und Co. ohnehin schon an den Bund, doch das reicht nicht. Jetzt sollen Mittel aufgestellt werden, und zwar „budgetneutral“.

Verbund überweist Sonderdividende
Der Verbund-Vorstand schlägt der Hauptversammlung eine Sonderdividende von 400 Millionen Euro vor, rund die Hälfte davon erhält die Republik als 51-prozentiger Eigentümer, das entspricht 200 Millionen Euro. Dazu kommt ohnehin der verlängerte „Energiekrisenbeitrag“ von 50 bis 100 Millionen Euro heuer.

Die Bundesimmobiliengesellschaft BIG wiederum soll einen „Beitrag aus Rücklagen von 200 Millionen Euro“ leisten, heißt es von der Regierung. Die BIG wird also Reserven auflösen, dadurch wird der Gewinn höher ausfallen und somit auch die Dividende.

„Verträgliche Lösung“
Zusätzlich schüttet die Staatsholding ÖBAG 100 Millionen Euro nun doch aus. Das Geld behielt die ÖBAG im Sommer noch „auf Wunsch des Ministeriums“ ein und wollte es nächstes Jahr überweisen, nun ist es früher so weit. ÖBAG-Chefin Edith Hlawati betont, dass man „eine für die Unternehmen, den Kapitalmarkt und den Standort verträgliche Lösung“ gesucht habe.

Dividenden sollen Maßnahmen finanzieren
Mit dem Geld sollen die Strompreise sinken. Bundeskanzler Christian Stocker könnte dem Vernehmen nach das Geld nutzen, um Abgaben zu senken. Ein Drittel der Stromrechnung machen in etwa Abgaben an den Staat aus.