Was ab Jänner gilt

Jugend schäumt: Merz peitscht Rentenpaket durch

Deutschlands Kanzler Friedrich Merz und seine schwarz-rote Regierung konnten genügend Stimmen mobilisieren, um mit eigener Mehrheit die Rentenreform zu verabschieden.(Bild: AP/Ebrahim Norooozi)

Trotz wilder Proteste seiner eigenen Parteijugend ist die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) umstrittene Pensionsreform am Freitag im Deutschen Bundestag mehrheitlich angenommen worden. Eine Regierungskrise konnte somit abgewendet werden.

Merz erreichte die von ihm gewünschte, sogenannte Kanzlermehrheit von mindestens 316 Stimmen. Für die neue Haltelinie beim Rentenniveau bis 2031 und die Ausweitung der Mütterrente votierten namentlich 319 Abgeordnete, bei 225 Neins und 53 Enthaltungen. 

Die wichjtigsten Punkte im neuen Rentengesetz:

• Rentenniveau bleibt bis 2031 bei 48 Prozent.
• Mütter bekommen mit der Mütterrente III auch für ältere Kinder mehr Rentenpunkte.
• Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten für Rentner bei ihrem alten Arbeitsgeber.

Junge Union stie auf Barrikaden
Der Abstimmung über die Pensionsreform war ein wochenlanges Ringen in der Unionsfraktion vorausgegangen. Vor allem junge Abgeordnete hatten wegen der voraussichtlichen Milliardenaufwendungen zur Sicherung des Rentenniveaus mit einem Nein gedroht und damit eine eigene Mehrheit des Regierungsbündnisses infrage gestellt. Ob und wie viele Nein-Stimmen es aus der Unionsfraktion gab, ergibt sich erst aus dem am Nachmittag erwarteten Abstimmungsprotokoll.

Merz forderte Kanzlermehrheit als Vertrauensbeweis
Merz hatte am Donnerstagabend überraschend angekündigt, dass er für die Abstimmung die Kanzlermehrheit erwarte, also die absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Diese ist nur in Ausnahmefällen erforderlich, etwa bei der Kanzlerwahl durch den Bundestag oder wenn ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt. „Wir haben 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit ist 316“, sagte Merz. „Wir haben 328. Und ich würde mir ein Ergebnis wünschen zwischen 316 und 328.

Damit hatte Merz klargemacht, dass sich die Koalition bei der Verabschiedung des Rentenpakets nicht vom Abstimmungsverhalten von Teilen der Opposition abhängig machen wollte. Für den Gesetzesbeschluss hätte die einfache Mehrheit der Abstimmenden gereicht. Die Schwelle dafür hatte die Linksfraktion durch ihre Ankündigung der Enthaltung deutlich gesenkt, sodass das Gesetzespaket auch bei zahlreichen Abweichlern in der Koalition eine Mehrheit gefunden hätte.

Geht doch! Kanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) reichten sich nach der Abstimmung erfreut die Hände.(Bild: AP/Ebrahim Norooozi)

Dreistellige Milliardenlast für Budget
Das Rentenpaket sieht insgesamt eine Stabilisierung des Rentenniveaus, eine Ausweitung der sogenannten Mütterrente sowie die Einführung einer sogenannten Aktivrente vor, die Anreize für eine längere Lebensarbeitszeit schaffen soll. Auch die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge wurde angenommen.

Kern des Pakets ist eine Haltelinie, die die Pensionshöhe bis zum Jahr 2031 bei mindestens 48 Prozent eines Durchschnittslohns sichern soll. Zudem werden die Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder um sechs Monate auf drei Jahre angehoben, was die derzeitige monatliche Rente pro Kind um rund 20 Euro erhöht. Davon profitieren sollen rund zehn Millionen Eltern. Die neue Aktivrente soll es Ruheständlern ermöglichen, bis zu 2000 Euro monatlich steuerfrei hinzuzuverdienen, wenn sie weiterarbeiten. Auch die betriebliche Altersvorsorge wird gestärkt.

Das deutsche Rentenpaket ist fix. Ab Jänner sollen neue Regeln gelten – mit weitreichenden Folgen.(Bild: AFP/JOHN MACDOUGALL)

  Die Finanzierung der Reformen ist mit hohen Kosten verbunden. Allein die Haltelinie und die Mütterrente belasten den Bundeshaushalt den Berechnungen zufolge bis 2039 mit insgesamt fast 185 Milliarden Euro. Die Kosten sollen der Rentenversicherung vollständig aus Steuermitteln erstattet werden. Vor allem die Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte die Belastung für den Haushalt nach 2031 kritisiert.

Mehr Soldaten
Nach monatelangem Ringen wurde auch ein neuer Wehrdienst zur Stärkung der Bundeswehr beschlossen. Vorgesehen ist eine massive Aufstockung der Streitkräfte möglichst auf freiwilliger Basis, wie das am Freitag beschlossene Gesetz vorsieht. Bei fehlenden Rekruten kann aber nach einem weiteren Gesetzesbeschluss später eine Pflicht greifen. Die besonders strittige Frage, wen eine Zwangseinberufung trifft und wie sie fair gestaltet wird, soll erst geklärt werden. Der Bundesrat, die zweite Kammer des Parlaments, muss dem Vorhaben noch zustimmen. Das Gesetz soll ab Jänner 2026 greifen. Die frühere Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt.

Ziel des Gesetzes ist, dass die Zahl der aktiven Soldaten bis 2035 von 183.000 auf 255.000 bis 270.000 steigt. Dazu sollen 200.000 Reservisten kommen. Anlass ist die verschärfte Bedrohungslage seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Derzeit könnte von ihnen etwa die Hälfte zur Verfügung stehen.