Staatskonzerne am Zug

Regierung: Paket für Billigstrom steht bereits

Kanzler Stocker holt sich finanzielle Mittel für seinen Plan aus den Staatsbetrieben.(Bild: Mario Urbantschitsch)

Die Bundesregierung greift tief in die Taschen staatsnaher Unternehmen, um die Energiepreise zu drücken – finanziert durch Sonderdividenden und Rücklagen von Staatsbetrieben. Das Geld soll nicht aus dem Budget kommen, sondern von den Unternehmen, die mehrheitlich dem Staat gehören.

Den größten Brocken steuert der Energiekonzern Verbund bei. Das börsennotierte Unternehmen, an dem die Republik über die Staatsholding ÖBAG 51 Prozent der Anteile hält, kündigte am Mittwochabend überraschend eine Sonderdividende von 1,15 Euro je Aktie an. Das entspricht einer Gesamtsumme von rund 400 Millionen Euro, wovon etwa 200 Millionen an den Bund fließen.

Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) soll weitere 200 Millionen aus ihren Rücklagen beisteuern. Die ÖBAG selbst schüttet zusätzlich 100 Millionen Euro aus bisher nicht ausgeschütteten Gewinnen aus Dividendenerträgen an den Bund aus.

Der größte Brocken am Paket stammt aus der Sonderauszahlung vom Verbund.(Bild: Sepp Pail)

Kanzler: „Das alleine reicht aber nicht aus“
„Mit dem Billig-Strom-Gesetz haben wir einen wichtigen Schritt zur nachhaltigen Senkung der Stromkosten auf den Weg gebracht“, erklärte Kanzler Stocker. Das alleine reiche aber nicht aus. Mit den zusätzlichen 500 Millionen Euro investiere die Regierung insgesamt eine Milliarde Euro in günstigeren Strom – ohne neue Steuern oder zusätzliche Belastungen des Budgets.

Der Verbund erwirtschaftet derzeit glänzende Gewinne. Für das laufende Geschäftsjahr 2025 rechnet der Konzern mit einem Gewinn zwischen 1,5 und 1,6 Milliarden Euro. Die Hauptversammlung 2026 soll dann über die Sonderdividende entscheiden – die budgetwirksame Ausschüttung erfolgt ebenfalls im Jahr 2026.

Rechtlich in Grauzone unterwegs
Rechtlich bewegt sich die Regierung in einer Grauzone: Als Mehrheitseigentümerin darf die Republik über Dividenden nachdenken und ihre Interessen als Aktionärin vertreten. Eine direkte Weisung an den Vorstand wäre allerdings unzulässig. Der Verbund begründete seine Entscheidung in der Ad-hoc-Meldung nicht näher.

Soll helfen, Inflation zu senken
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer betonte, die Staatsbeteiligungen seien „strategisches Vehikel zur aktiven Gestaltung unseres Wirtschaftsstandorts“. Die Maßnahmen sollen helfen, die Inflation nachhaltig auf zwei Prozent zu senken und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Neben dem Verbund halten auch die niederösterreichische EVN gemeinsam mit den Wiener Stadtwerken gut 25 Prozent am Energiekonzern, die Tiroler TIWAG gut fünf Prozent. Knapp 20 Prozent befinden sich im Streubesitz an der Börse.