„Verfassungswidrig“

Grüne stimmten gegen Kopftuchverbot für Mädchen

Am Donnerstag wurde das Kopftuchverbot für unter 14-Jährige im Bildungsausschuss beschlossen – gegen die Stimmen der Grünen. (Symbolbild)(Bild: [e-mail] – stock.adobe.com)

Die Grünen halten das Kopftuchverbot für unter 14-Jährige in Schulen für verfassungswidrig. Sie haben am Donnerstag daher gegen das entsprechende Gesetz im Bildungsausschuss gestimmt. Es wurde dennoch angenommen – mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS.

Die Bestimmung soll mit 1. September 2026 in Kraft treten. Das Kopftuchverbot gilt für Schülerinnen, die unter 14 Jahre alt sind, und umfasst beispielsweise die Burka und den Hijab. Das Verbot ziele auf „ehrkulturelle Verhaltenspflichten“ ab, die vor allem das Ansehen einer Familie oder Gemeinschaft durch das Verhalten von Mädchen und Frauen sichern sollen, heißt es in der Regierungsvorlage. Nicht gelten soll das Kopftuchverbot beim Unterricht außerhalb des Schulgebäudes sowie bei Schulveranstaltungen und Exkursionen außerhalb der Schule. Auch der häusliche Unterricht ist nicht umfasst, um das Erziehungsrecht der Eltern „umfänglich zu wahren“.

Wenn Mädchen erstmals gegen das Verbot verstoßen, führt die Schulleitung ein Gespräch mit der Schülerin und ihren Erziehungsberechtigten. Bei einem erneuten Verstoß wird die Schulleitung hinzugezogen, später sind auch die Schulbehörde sowie die Kinder- und Jugendhilfe zu verständigen. Geldstrafen in der Höhe von 150 bis 800 Euro sind das letzte Mittel. Möglich ist zudem eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen.

Mit dem Kopftuchverbot wollen wir junge Mädchen in der Schule von Druck befreien.

Bildungsminister Christoph Wiederkehr

Wiederkehr: „Bekenntnis zur Gleichstellung“
Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) sprach von einem „klaren Bekenntnis zur Gleichstellung von Mann und Frau“. Mit dem Kopftuchverbot wolle man junge Mädchen in der Schule von Druck befreien. ÖVP und NEOS verwiesen im Bildungsausschuss auf eine begleitende Aufklärungsphase in den Schulen. Von Lösungen für Herausforderungen im Schulalltag sprach der Abgeordnete Paul Stich (SPÖ). Für die FPÖ ist das geplante Kopftuchverbot „ein guter Anfang“, allerdings zu mutlos. Das Kopftuch solle ganz aus dem öffentlichen Raum verschwinden.

Die Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne) sagte, dass es vorkomme, dass männliche Schüler den Mädchen vorschreiben würden, wie sie sich zu verhalten hätten. Allerdings sei das Gesetz „eindeutig verfassungswidrig“. Die Partei hatte einen Antrag auf einen Ausbau der Schulsozialarbeit und Schulpsychologie gestellt, der aber abgelehnt wurde.

Ebenfalls im Bildungsausschuss beschlossen wurden unter anderem verpflichtende Gespräche bei einem Schulabbruch und verpflichtende Suspendierungsbegleitung.