Langes Ringen zu Ende?

Stabilitätspakt: Einigung mit Vorteil für Länder

Nach langem Ringen gibt es offenbar eine Einigung beim Stabilitätspakt: Die Länder dürfen sich mehr verschulden, der Bund keine „Fantasiezahlen“ mehr an die EU melden. Details dazu sollen in Kürze bekannt gegeben werden (siehe Livestream oben).

Einen „Abschluss auf Augenhöhe“ forderte Vorarlbergs Landeshauptmann und ÖVP-Chefverhandler Markus Wallner im Vorfeld der Gespräche zum Stabilitätspakt in der „Krone“. Der Pakt, der den finanziellen Spielraum für Bund, Länder und Gemeinden vorgibt, ist seit Langem eine zähe Angelegenheit und Auslöser für das „Blame-Game“. Jeder schiebt die Schuld auf den anderen.

ÖVP-Landeshauptmann und -Chefverhandler Markus Wallner am Weg ins Finanzministerium(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Wallner sprach von „völligen Fantasiezahlen“, die das Finanzministerium als Annahme für die Länderfinanzen im Zuge des Defizitverfahrens an die EU geschickt habe. Auch auf Druck des Kanzlers Christian Stocker (ÖVP) einigte man sich schließlich. 

Mehr Spielraum für Länder und Gemeinden
Der Deal sieht erwartungsgemäß mehr Spielraum für die Verschuldung der Länder und Gemeinden vor. Wie im Vorfeld bereits kolportiert: 25 statt wie bislang 22 Prozent der Staatsschulden dürfen sie künftig aufnehmen.

Zudem soll es die von Wallner geforderten monatlichen Budgetmeldungen geben, um Ungereimtheiten fortan transparent vorzubeugen – und die ohnehin triste Stimmung rund um die heimische Spitzenpolitik durch Schuldzuweisungen nicht weiter zu verschlechtern.

Die Grünen üben bereits Kritik und rechnen ihrerseits mit weiteren Einsparungen im Bund in der Höhe von bis zu drei Milliarden Euro.