„Sanierung gelingt“

Stabilitätspakt: Einigung mit Vorteil für Länder

Nach „harten Verhandlungen“ – wie am Freitagabend alle Beteiligten betonten – gibt es die lang ersehnte Einigung beim Stabilitätspakt: Die Länder dürfen sich mehr verschulden, müssen aber mehr Daten über ihren Haushalt liefern, sodass keine „Fantasiezahlen“ mehr an die EU gemeldet werden.

Einen „Abschluss auf Augenhöhe“ hatte Vorarlbergs Landeshauptmann und ÖVP-Chefverhandler Markus Wallner im Vorfeld der Gespräche in der „Krone“ gefordert. Das wurde es nach fünfstündigen Beratungen offenbar, wie er nach der Einigung sagte – auch wenn es „harte, strenge“ Verhandlungen gewesen seien. Der Pakt, der den finanziellen Spielraum für Bund, Länder und Gemeinden vorgibt, war seit Langem eine zähe Angelegenheit.

Wallner sprach gegenüber der „Krone“ von „völligen Fantasiezahlen“, die das Finanzministerium als Annahme für die Länderfinanzen im Zuge des Defizitverfahrens bisher an die EU geschickt habe. Das dürfe es nicht mehr geben. Auch auf Druck von Kanzler Christian Stocker (ÖVP) einigte man sich schließlich auf die neue Aufteilung der Verschuldungsmöglichkeiten.

Mehr Spielraum für Länder und Gemeinden
Der Deal sieht erwartungsgemäß mehr Spielraum für die Verschuldung der Länder und Gemeinden vor. Im kommenden Jahr wird weiterhin ein Defizit von 4,2 Prozent des BIP angepeilt – 3,07 dürfen Bund und Sozialversicherung für sich beanspruchen, 1,13 Länder und Gemeinden. Für Letztere bedeutet dies eine leichte Verbesserung gegenüber den bisherigen Regelungen: 24 statt bislang 22 Prozent der Staatsschulden dürfen sie künftig aufnehmen.

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Bund, Länder und Gemeinden geeinigt.(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Zudem soll es die von Wallner geforderten monatlichen Budgetmeldungen geben, um Ungereimtheiten fortan transparent vorzubeugen – und die ohnehin triste Stimmung rund um die heimische Spitzenpolitik durch Schuldzuweisungen nicht weiter zu verschlechtern.

Marterbauer: „Die Budgetsanierung wird gelingen“
Die Informationspflichten werden künftig strikter. „Die Datenlage muss deutlich besser werden“, sagte Finanzminister Markus Marterbauer nach der Einigung im Rahmen einer Pressekonferenz. Es habe lange gedauert, aber „jetzt haben wir einen Plan“, um 2028 aus dem Budgetdefizitverfahren herauszukommen. Die Einigung sei ein „herzeigbares Ergebnis“, „ein großer Erfolg“ am Weg zur Budgetkonsolidierung.

Um die gemeinsam gesetzten Ziele zu erreichen, werden sich aber weiterhin „alle anstrengen“ müssen, so Marterbauer. Er sei aber sicher, dass die Budgetsanierung gelingen werde. 

Der Spardruck sei aber weiterhin groß, entkommen könne dem niemand, wurde am Freitagabend betont. Die Grünen üben bereits Kritik und rechnen ihrerseits mit weiteren Einsparungen im Bund in der Höhe von bis zu drei Milliarden Euro.