Abgeordnete dafür

EU will Roaming bis Ende 2015 endgültig abschaffen

(Bild: DAPD)

Der Industrieausschuss des EU-Parlaments hat in Brüssel die Abschaffung der Roaming-Gebühren bis Dezember 2015 beschlossen. Der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig betonte, überall in der EU sollten dann Inlandstarife gelten.

Die bisherigen Zuschläge seien nicht durch reale Kosten gerechtfertigt und ein künstliches Hindernis für die Personenfreizügigkeit und den EU-Binnenmarkt. Die für die digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes wollte ursprünglich nur eine Abschaffung der Auslandszuschläge für eingehende Telefonate, nicht aber deren komplette Abschaffung.

Ende des Roamings bis 15. Dezember 2015?
Der SPD-Europamandatar Norbert Glante betonte, Mobilfunk-Nutzer könnten damit ab 15. Dezember 2015 EU-weit telefonieren und surfen, ohne dass zusätzliche Gebühren für die Nutzung eines ausländischen Netzes anfallen. Ein entsprechender Kompromissantrag zum neuen Telekompaket "Connected Continent" wurde vom Industrieausschuss angenommen. Die Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments ist für die April-Sitzung in Straßburg vorgesehen.

Die neue Verordnung habe eine vollständige Abschaffung der Roaming-Gebühren zum Ziel. Auch Daten-Roaming würde dann der Vergangenheit angehören. "Ab 15. Dezember 2015 fallen keine zusätzlichen Kosten für die Datenübertragung mehr an, nur weil man eine Landesgrenze überschritten hat", sagte Glante.

Kritik an Ausnahmeregeln bei Netzneutralität
Das "Telekombinnenmarkt-Paket" behandelt auch den Schutz der Netzneutralität. "Wir wollen ein offenes Internet, in dem jede Art von Datenverkehr gleich und nicht diskriminierend behandelt wird, unabhängig von Absender, Art, Inhalt, Gerät, Dienstleistung oder App. Wer Internetzugang anbietet, muss vollen Internetzugang geben und darf nicht etwa die Nutzung von bestimmten Apps erschweren", so Rübig.

Der Industrieausschuss stimmte gegen eine universelle Festschreibung der Netzneutralität und für leicht zu gewährende Ausnahmeregelungen, kritisierte der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser. Der Vorschlag, die Telekommunikationsanbieter zur Netzneutralität zu verpflichten, habe ebenso wenig eine Mehrheit gefunden wie der Antrag, die Definition von sogenannten Specialized Services so eng wie möglich zu halten. "Wir entheben das Internet seiner Natur und ersetzen es durch ein Mehr-Klassen-Netz, das sich am Geldbörserl der User und Userinnen orientiert", kritisierte Ehrenhauser.