Erntet Lob von Kickl

Nach Moskau-Besuch: Orbán erledigt Putins Geschäft

Russlands Machthaber Putin empfing den ungarischen Premier Orbán am Freitag im Kreml.(Bild: AFP/ALEXANDER NEMENOV)

Am Freitag hat der ungarische Premier Viktor Orbán den russischen Machthaber Wladimir Putin in Moskau besucht, jetzt macht er Werbung für dessen Vorstellungen von Frieden. Von FPÖ-Chef Herbert Kickl bekommt Orbán Lob für sein umstrittenes Treffen im Kreml.

Es sei an der Zeit, Illusionen aufzugeben und der Realität ins Auge zu sehen, wie sie im US-amerikanischen 28-Punkte-Friedensplan dargestellt sei, führte Orbán gegenüber der „Welt am Sonntag“ aus. Damit machte er Werbung für einen Plan, der die russischen Maximalforderungen enthält und offenbar direkt aus dem Russischen übersetzt wurde.

Ukraine als „Pufferstaat“
Aus seiner Sicht solle die Ukraine nach Kriegsende allenfalls als „Pufferstaat“ zwischen Russland und der NATO weiter existieren. „Die einzige mögliche dauerhafte Lösung besteht darin, dass die Nachkriegsordnung auf dem grundlegenden Prinzip aufbaut, dass die Ukraine wieder zu dem Pufferstaat wird, der sie einst war“, meinte er. Ähnliches hatte Orbán bereits vergangenen Juli gesagt.

Gebietsabtretungen, wie sie Aggressor Russland fordert, hält der rechtskonservative Politiker für unumgänglich. „Russland behält jenes Territorium, das auf einer internationalen Friedenskonferenz ausgehandelt wird, und alles westlich dieser Linie – bis zur östlichen NATO-Grenze – bildet das Territorium des ukrainischen Staates, der erneut als Pufferstaat existieren würde“, sagte er weiter. NATO und Russland würden sich nach seinen Vorstellungen überdies einigen „auf Umfang und Ausstattung der begrenzten ukrainischen Streitkräfte, die in der Pufferzone operieren dürfen“.

Beim Besuch bei Putin hatte Orbán deutlich gemacht, dass er auf günstige und weiterhin stabile Öl- und Gaslieferungen hoffe. Folgerichtig warb er auch in der „Welt am Sonntag“ dafür, dass Russland gemäß dem 28-Punkte-Plan wieder in die Weltwirtschaft integriert werden. „Die Sanktionen werden schrittweise aufgehoben, eingefrorene Vermögenswerte werden für die Schaffung amerikanisch-russischer Investmentfonds genutzt, und die Geschäfte werden wieder aufgenommen“, skizzierte Ungarns Regierungschef.

Kickl lobt Orbán und kritisiert Regierung
FPÖ-Chef Herbert Kickl nahm unterdessen das Treffen Orbáns mit Putin zum Anlass, den ungarischen Premier zu loben und Österreichs Bundesregierung per Aussendung „Totalversagen“ in der Außen- und Energiepolitik vorzuwerfen. „Während Viktor Orbán von Putin für seine ‘ausgewogene Haltung‘ gelobt wird und Budapest als Ort für Friedensgipfel im Gespräch ist, hat sich Österreich durch den Kniefall vor Brüssel und Kiew völlig diskreditiert“, vermittelte Kickl dabei den Eindruck, als hielte er Anerkennung vom russischen Diktator für etwas Erstrebenswertes.