Historischer Vorgang!

Der Libanon erklärt Hisbollah-Attacken für illegal

Mitglieder der Hisbollah liegen sich in den Armen und weinen um Ayatollah Ali Khamenei.(Bild: AFP/AHMAD AL-RUBAYE)

Die libanesische Regierung hat die militärischen Aktivitäten der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz am Montag in einem historischen Schritt für illegal erklärt. Das hat vor allem Konsequenzen für den Status der Terroristen im Land. 

Das verkündigte Ministerpräsident Nawaf Salam im Fernsehen. Damit verändert sich der Status der Gruppe von einer teilweise geduldeten Widerstandsbewegung zu einer verbotenen Organisation. Die israelische Armee verkündete indes die Tötung des Geheimdienstchefs der Hisbollah.

Hussein Moukalled sei bei einem gezielten Angriff auf die libanesische Hauptstadt Beirut am Sonntagabend „eliminiert“ worden, teilte die israelische Armee am Montag mit. Moukalled habe das Hauptquartier des Geheimdienstes der pro-iranischen Miliz geleitet.

Libanon meldet 31 Tote bei israelischen Angriffen
Mit dem Eingreifen der proiranischen Hisbollah-Miliz hatte sich der Konflikt um den Iran zuvor auf den Libanon ausgeweitet. Als Reaktion auf Raketen- und Drohnenangriffe der Hisbollah auf Israel griff das israelische Militär am Montag Ziele im gesamten Libanon an.

Das libanesische Gesundheitsministerium teilte mit, 31 Menschen seien getötet und 149 verletzt worden. Das israelische Militär verlautbarte, es habe ranghohe Mitglieder der Hisbollah angegriffen.

„Die Hisbollah hat über Nacht einen Feldzug gegen Israel eröffnet und ist für jede Eskalation voll verantwortlich“, sagte der israelische Generalstabschef Eyal Zamir. „Wir werden die Hisbollah hart treffen“, sagte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz bei einem Besuch der Einsatzzentrale der israelischen Luftwaffe. Qassem werde „feststellen, dass, wer dem Weg Khameneis folgt, auch wie Khamenei enden wird: auf dem Grund der Hölle“.

Die Hisbollah erklärte ihrerseits, die fortgesetzten israelischen Angriffe gäben ihr das Recht, sich „zur geeigneten Zeit und am geeigneten Ort“ zu verteidigen. Die schiitische Miliz bezeichnete ihren Angriff als Vergeltung für die Tötung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Khamenei. Es ist das erste Mal seit Beginn einer Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel im November 2024, dass die vom Iran unterstützte Schiiten-Miliz Israel mit Raketen angegriffen hat.

Hisbollah gilt als deutlich geschwächt
In Solidarität mit der Hamas im Gazastreifen hatte die Hisbollah bereits im Oktober 2023 Raketen in Richtung Israel gefeuert. Daraus entwickelte sich ein monatelanger gegenseitiger Beschuss, der schließlich im Herbst 2024 in einen offenen Krieg mündete. Die Hisbollah gilt seitdem als deutlich geschwächt. Im Rahmen einer Waffenruhe sollte die Hisbollah schließlich ihre Waffen abgeben.

Der libanesische Staat steht seitdem unter Druck die Entwaffnung der Hisbollah durchzusetzen. Israel greift trotz Waffenruhe nahezu täglich weiter Ziele der Hisbollah im Libanon. Anfang des Jahres erklärte die libanesische Armee, die erste Phase der Entwaffnung abgeschlossen zu haben. Dazu zählte das Gebiet südlich des Litani-Flusses, etwa 30 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt. Die restlichen Gebiete sollten folgen.

Die Hisbollah wurde lange von Teilen der Bevölkerung als Widerstandsgruppe gegen Israel im Land toleriert. Die Schiiten sehen sie etwa als eine Schutzmacht an. Sie war die einzige Gruppe, die nach dem libanesischen Bürgerkrieg ihre Waffen behielt.

„Krieg und Frieden“ liege beim Staat
Salam betonte mit Blick auf den jüngsten Beschuss der Hisbollah auf Israel, dass Raketenangriffe vom libanesischen Staatsgebiet eine Verletzung von Waffenruheabkommen und Regierungsentscheidungen darstellen.

„Der Staat lehnt jede militärische Aktion von seinem Territorium aus entschieden ab“, sagte er. Die Entscheidung über „Krieg und Frieden“ liege ausschließlich beim Staat. Das Armeekommando wurde angewiesen, den Entwaffnungsplan sofort voranzutreiben, insbesondere die Beschlagnahme von Waffen nördlich des Litani River.