Rassistische Aussage?

Merz über Migranten: „Problem im Stadtbild“

Der deutsche Bundeskanzler hat am Dienstag mit einer Aussage zu Migration für Aufsehen gesorgt: Er sprach von einem „Problem im Stadtbild“. Die SPD zeigte sich empört, auch die Grünen forderten eine Entschuldigung. In den sozialen Medien wurden Stimmen gegen Merz laut.

Bei einem Pressetermin am Dienstag in Potsdam äußerte sich Friedrich Merz (CDU) zum wachsenden Erfolg der AfD und zur Migrationspolitik. Er sagte: „Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August 24/August 25 im Vergleich um 60 Prozent nach unten gebracht. Aber wir haben natürlich im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister dabei, jetzt in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“

„Kanzler sollte seine Worte mit Bedacht wählen“
Rasha Nasr, Sprecherin für Migrationspolitik in der SPD-Bundestagsfraktion, sagte zu der umstrittenen Aussage: „Wenn ein Bundeskanzler Migration, Rückführungen und das sogenannte Problem im Stadtbild in einem Atemzug nennt, dann ist das keine unbedachte Formulierung.“ Es würde die bereits angespannte Debatte nur weiter anheizen. „Solche Worte tragen nicht zur Lösung bei, sie spalten weiter. Ein Bundeskanzler muss wissen, welche Wirkung seine Worte haben. Wer an der Spitze eines Landes steht, darf kein Brandbeschleuniger sein“, schreibt der „Spiegel“.

Mit einer fragwürdigen Aussage zog sich Friedrich Merz Kritik seines Koalitionspartners zu.(Bild: EPA/CLEMENS BILAN)

Kritik der Grünen
Auch die Grünen zeigten sich erzürnt über die mutmaßlich rassistische Aussage. Sie forderten eine Entschuldigung: „Wenn der Bundeskanzler von einem Stadtbild auf die Notwendigkeit weiterer Abschiebungen schließt, dann sendet er ein fatales Signal. Das ist respektlos. Das ist gefährlich. Und das ist eines Kanzlers unwürdig“, kritisierte Grünenchef Felix Banaszak den Bundeskanzler, wie die „Bild“ berichtet. Seine Worte würden Millionen Menschen in Deutschland verletzen.

Kornelius: „Interpretieren da zu viel hinein“
Regierungssprecher Stefan Kornelius beschwichtigte und versuchte, die Wogen zu glätten und meinte, es werde zu viel in Merz‘ Aussage hineininterpretiert. „Der Bundeskanzler hat sich zu dem geänderten Kurs in der Migrationspolitik der neuen Bundesregierung geäußert – übrigens in seiner Funktion als Parteivorsitzender, was er auch explizit so kenntlich gemacht hat.“