Krise im Nahen Osten

Stocker: „Terror des Iran-Regimes muss enden“

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zu den möglichen Auswirkungen der Nahost-Krise auf Österreich(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Bundeskanzler Christian Stocker hat sich angesichts des Flächenbrandes im Nahen Osten zu Wort gemeldet und Stellung zu den möglichen Auswirkungen auf Österreich und seine Staatsbürger genommen. Neben Maßnahmen für die Österreicher in der Region stellt sich zudem die Frage nach den steigenden Ölpreisen. 

Bereits 48 Stunden nach der ersten Angriffswelle haben die Ölpreise deutlich angezogen. Wer am Montag eine heimische Tankstelle besuchte, musste für den Sprit tiefer in die Tasche greifen. Diese Entwicklung beobachte man selbstverständlich genau, betonte Stocker am Mittwoch. Man werde darauf achten, „die Versorgungssicherheit zu gewährleisten“, so der Kanzler. 

Ölpreis könnte Wirtschaftsaufschwung ausbremsen
Zuletzt hatte sich die schwächelnde, heimische Wirtschaft wieder etwas erfangen – nun könnte angesichts der eskalierenden Lage im Nahen Osten neues Ungemach in Form von steigenden Energie- und Treibstoffkosten aufkommen. Stocker erklärte diesbezüglich, welche Auswirkungen der Konflikt haben werde, lasse sich derzeit noch nicht abschätzen: „Ich hoffe, dass dieser Krieg möglichst kurz ist, denn umso kürzer sind seine Auswirkungen.“

Was die Sicherheitslage im Land angehe, so habe er bereits den Innenminister beauftragt, neuralgische Punkte wie Botschaften zusätzlich zu sichern: „Wir leben in Österreich nicht in einem Vakuum, eine enge Abstimmung mit unseren internationalen Partnern ist daher essenziell“, betonte Stocker. Die Entwicklungen bis hin zu möglichen Fluchtbewegungen würden daher genau beobachtet und evaluiert: „Unsere Dienste sind international gut versetzt, daher verfügen wir auch über entsprechende Informationen.“ Am Mittwoch tagen außerdem der Nationalen Sicherheitsrat und das Bundes-Krisensicherheitskabinett. 

„Diplomatie muss wieder Raum bekommen“
Er habe auch bereits mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen telefoniert und sich über die aktuelle Lage ausgetauscht. In Brüssel würden laufend Sitzungen stattfinden, auch sei man im engen Austausch mit den Partnern in der Region. „Wer diese kriegerischen Auseinandersetzungen beobachtet, erkennt etwa die Wichtigkeit von Sky Shield“, erklärte der Kanzler in Bezug auf das geplante europäische Luftsicherungs- und Raketenabwehrprogramm. Österreichs Beteiligung daran hatte aufgrund der nach wie vor geltenden Neutralität eine Kontroverse ausgelöst. 

Der Terror des iranischen Regimes müsse enden, so Stocker weiter: „Für die eigene Bevölkerung und die Sicherheit ihrer Nachbarn. Ich trete dafür ein, dass die Diplomatie wieder ihren Raum bekommt.“ 

„Wir werden niemanden zurücklassen“
Was die in der Region befindlichen Österreicherinnen und Österreicher angehe, so garantierte Stocker, dass man für all jene, die ausreisen möchten, eine Lösung finden werde. Teils könnten die Menschen über Landwege in angrenzende Länder gebracht und ausgeflogen werden. Aber auch Sonderflüge seien denkbar: „Wir werden niemanden zurücklassen und jedem einen Flugplatz zur Verfügung stellen.“ 

Was eine mögliche, erhöhte Anschlagsgefahr angeht, so beschwichtigte der Kanzler: Bereits seit dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 gelte in Österreich Terrorwarnstufe 4 von 5. „Ich hoffe jedenfalls, dass wir nicht in diesen Konflikt mit hineingezogen werden. Aber wenn doch, sind wir auch in der Lage, uns zu verteidigten“, betonte Stocker. 

Aus dem Innenministerium hatte es dazu am Montag bereits geheißen, die Lage im Land werde laufend beurteilt. Sensibilisiert ist auch die Wiener Polizei. Die Überwachung von iranischen, amerikanischen und jüdischen Einrichtungen wurde verstärkt.