Ein Jahr Koalition

Grüne wettern: „Politik der Ungerechtigkeit“

„Die Superreichen können es sich weiterhin richten“, konstatiert Grünen-Chefin Leo(Bild: APA/MARKUS WIMMER)

Die Grünen haben der Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS zu ihrem einjährigen Bestehen eine verheerende Bilanz ausgestellt. Die Politik der Dreier-koalition sei von „zunehmender Ungerechtigkeit“ gekennzeichnet, kritisierte Grünen-Chefin und Klubobfrau Leonore Gewessler am Montag bei einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt: „Während die Kürzungen die Mitte der Bevölkerung treffen, können es sich Superreiche weiterhin richten.“

Mit einer aus dem Gleichgewicht geratenen Waage machten die Grünen symbolisch vor dem Kanzleramt auf die ihrer Ansicht nach im Haus am Ballhausplatz eingezogene Ungerechtigkeit aufmerksam. Freilich gehöre das Budget konsolidiert, so Gewessler: „Die Frage ist nicht ob, sondern wie.“ Aktuell sei es nämlich die Mitte der Gesellschaft, die die ganze Last tragen müsse, erinnerte die Grünen-Chefin etwa an die Verteuerung der Preise für die Öffi-Tickets, an die Abschaffung des Klimabonus, diverse Gebührenerhöhungen und die gestiegenen Krankenkassenbeiträge.

„Superreiche müssen hingegen nach wie vor keinen Beitrag leisten“, betonte Gewessler: „Und diese soziale Schieflage und die steigende Ungerechtigkeit machen die Menschen in diesem Land wütend.“ Die Petition der Grünen für eine Erbschaftssteuer habe mittlerweile 30.000 Unterstützer gewinnen können, berichtete die Grünen-Chefin: „Und wir werden weiterhin das Thema Gerechtigkeit ins Zentrum unserer Politik stellen.“ Sei diese doch das „Fundament“ der Gesellschaft und nicht „nice to have“. Es brauche eine „faire Budgetkonsolidierung“, ohne das soziale Gleichgewicht zu zerstören, forderte die Grünen-Chefin. 

SPÖ weist Kritik zurück
Die SPÖ wollte die Kritik nicht auf sich sitzen lassen und wies sie zurück. Die Grünen hätten Österreich ein „schweres Erbe hinterlassen“ und die SPÖ bringe nun das Budgetdesaster in Ordnung, erklärte Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einer Aussendung. Die Grünen hätten während ihrer Regierungszeit „die Teuerung einfach durchrauschen lassen“, und auch in Sachen Klima- und Energiegesetze habe Gewessler „nichts Substanzielles“ weitergebracht, findet Seltenheim. Die SPÖ hingegen habe für eine sozial gerechte Budgetsanierung „mit einem großen Beitrag der breiten Schultern“ gesorgt.