Will wieder abschieben

Merz sieht für Syrer „keine Gründe mehr für Asyl“

Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz will, dass bald wieder Flüchtlinge nach Syrien abgeschoben werden. Er hat vor, sich beim syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa persönlich dafür starkzumachen – und Merz setzt darauf, dass die Flüchtlinge freiwillig gehen.

 „Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen“, sagte Merz bei einem Besuch im schleswig-holsteinischen Husum. Er habe Al-Sharaa nach Deutschland eingeladen, um mit ihm über das Thema zu sprechen.

Er setze auch darauf, dass ein großer Teil der syrischen Flüchtlinge freiwillig zurückkehren werde, um sich am Wiederaufbau ihres Landes zu beteiligen, betonte der Kanzler. Ohne diese Menschen sei der Wiederaufbau nicht möglich. „Und diejenigen, die sich dann in Deutschland weigern, in das Land zurückzukehren, die können wir selbstverständlich auch in naher Zukunft abschieben.“

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU)(Bild: AFP/JOHN THYS)

Der deutsche Kanzler will „mit Rückführungen beginnen“.(Bild: APA/dpa/Julian Stratenschulte)

Außenminister setzt auf Freiwilligkeit
Merz reagierte mit seinen Äußerungen auf einer Pressekonferenz auf eine Aussage von Außenminister Johann Wadephul. Dieser hatte bei einem Besuch im von vielen Jahren Bürgerkrieg gezeichneten Syrien angezweifelt, dass angesichts der massiven Zerstörung kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig dorthin zurückkehren werde. „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben“, sagte der Minister zu einem Besuch in Harasta, einer schwer verwüsteten Vorstadt von Damaskus.

Die syrische Regierung schätze die in Deutschland ausgebildeten jungen Syrer. Sie könnten aber frei entscheiden, welchen Weg sie wählten. „Jeder, der bei uns bleibt und sich bei uns in unsere Gesellschaft einbringt, integriert arbeitet“, sei weiterhin willkommen, fügte Wadephul hinzu. Wegen dieser Äußerungen hatte Wadephul Kritik aus der eigenen Partei einstecken müssen.

Die Lage in Syrien

• In dem arabischen Land wurde vor fast einem Jahr der langjährige Machthaber Bashar al-Assad durch die Islamistenmiliz HTS gestürzt.
• Die Islamistenmiliz wurde von Ahmed al-Sharaa angeführt.
• al-Sharaa wurde zum Übergangspräsidenten ernannt und steuert das Land seitdem hin zu einer Öffnung und Annäherung an den Westen.

920 Syrer ausreisepflichtig
In der Rückkehrdebatte geht es um unterschiedliche Gruppen von Syrern. Nach Angaben des deutschen Bundesinnenministeriums vom August halten sich 920 Personen in Deutschland auf, die ausreisepflichtig und ohne Duldungsstatus sind. Besonders schnell abschieben will Berlin diejenigen, die straffällig geworden sind. Seit 2012 sind alle Rückführungen wegen der Sicherheitslage im Land ausgesetzt.

Bei dem größten Teil der 951.406 Menschen aus Syrien in Deutschland geht es zunächst um eine freiwillige Rückkehr. Um diese zu ermöglichen, wolle die deutsche Bundesregierung zur Stabilisierung des Landes beitragen, sagte Merz.

“Habe mit den Rückführungen bereits begonnen“
Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt verwies auf die Vereinbarungen zum Thema Rückführungen im Koalitionsvertrag. „Ich habe mit den Rückführungen nach Afghanistan bereits begonnen“, sagte er. Man sei dabei, „mit Syrien Vereinbarungen zu machen, die die Rückführungen nach Syrien auch ermöglichen“. Dieser Auftrag ergebe sich aus dem Koalitionsvertrag.