Vorfälle in Spitälern

Gesundheit: Statt Maßnahmen bloß Arbeitskreis

Nach den tragischen Ereignissen in Oberösterreich kündigte die Regierung einen Gipfel an, den es so bekanntlich nicht gab. Auch bei der planmäßig am Freitag stattgefundenen Sitzung der Reformgruppe Gesundheit stand am Ende lediglich eine Bekundung zu einer „Reformoffensive“. Echte Maßnahmen wurden nicht präsentiert, stattdessen lediglich Arbeitskreise bzw. Reformgruppen gebildet.

Wenn du nicht mehr weiter weißt, dann bilde einen Arbeitskreis. Das dachte man sich offenbar zuletzt auch in der Bundesregierung. Bekanntlich kündigte SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann nach der von der „Krone“ enthüllten Tragödie in Oberösterreich für diese Woche einen Gipfel mit „allen Gesundheitslandesräten“ an, den es so wie berichtet nie gab.

Stattdessen fand am Freitag eine bereits seit Längerem geplante Sitzung der Reformgruppe Gesundheit statt, bei denen mit Oberösterreichs ÖVP-Landesrätin Christine Haberlander und Wiens SPÖ-Stadtrat Peter Hacker nur zwei Landesräte Platz nahmen. 

Hochkarätige Vorbesprechung in der ÖVP
„Um trotzdem mit einer Stimme zu sprechen“, wie es gegenüber der „Krone“ aus der ÖVP heißt, berieten sich am Donnerstagabend noch alle neun ÖVP-Landesparteiobleute gemeinsam mit Bundeskanzler Christian Stocker in einer Online-Sitzung. Das Resultat der schwarzen Beratungen: Nur nicht weiterwursteln und endlich Reformen umsetzen. Das sollte am Freitag am Ende der Sitzung stehen. Bei dem bloßen Vorhaben ist es offenbar aber geblieben. 

Wöginger und Schumann führten die Sitzung der Reformgruppe an.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

„Die tragischen Ereignisse der vergangenen Wochen, zuletzt im Spital Rohrbach, haben das gesamte Land tief erschüttert. Sie haben deutlich gemacht, dass im österreichischen Gesundheitswesen strukturelle Veränderungen notwendig sind“, heißt es dazu offiziell nach der Sitzung. Man habe einen „wichtigen Schritt“ gesetzt: Bund und Länder übernehmen gemeinsam Verantwortung für eine umfassende Reformagenda.

Im Rahmen des Reformprozesses soll es unter anderem vier bundesweite Reformgruppen zu den Themenbereichen: Klinische Notfallversorgung, Digitalisierung, Öffentliches System, Berufsbilder und Arbeitsbedinungen geben. Diese Gruppen werden ihre Arbeit umgehend aufnehmen und konkrete Maßnahmen erarbeiten.

Schumann betont Betroffenheit
SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann erklärt im Anschluss an den Gipfel: „Die tragischen Ereignisse der vergangenen Wochen haben uns alle tief getroffen. Sie führen uns vor Augen, dass wir im Gesundheitswesen hinschauen, handeln und Strukturen verändern müssen, damit so etwas nie mehr vorkommt. Es steht etwas auf dem Spiel: das Vertrauen der Menschen in unser Gesundheitssystem. Dieses Vertrauen zurückzugewinnen, ist unser gemeinsamer Auftrag. Wir schauen nicht zu – wir handeln. Entschlossen, gemeinsam und mit der Verantwortung, die unsere Ämter verlangen.“ 

Wöginger will an „großen Rädern“ drehen
ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger betonte die Wichtigkeit von Reformen im Gesundheitsbereich, „damit das System eines der besten der Welt bleibt.“ Es müsse an großen Rädern gedreht werden. „Wir benötigen eine Verkürzung der Wartezeiten, mehr Effizienz und eine bessere Strukturplanung. Die Bündelung der Kompetenzen für Planung, Steuerung und Finanzierung ist das Ziel. Dafür ist eine konstruktive Zusammenarbeit aller Akteure erforderlich, die die Bundesregierung mit dem Reformprozess gestartet hat“, so Wöginger abschließend. 

Gasser: „Reformschub notwendig“
NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser betonte indes: „Das Treffen hat klar gezeigt, dass jetzt allen bewusst ist, dass wir im Gesundheitsbereich mehr machen müssen als bloßes Krisenmanagement – um das Gesundheitssystem langfristig auf gesunde Beine zu stellen, braucht es einen kräftigen Reformschub.“ Die Menschen in Österreich würden ein Gesundheitssystem verdienen, das verlässlich funktioniert – mit wohnortnaher Versorgung und ohne lange Wartezeiten. Dafür brauche es eine strategische Planung, klare Finanzierungs- und Aufgabenverantwortung, einfachere Abläufe, digitale Unterstützungsangebote und eine effizientere Steuerung der Patienten durch das System.

Inhaltlich Konkretes gibt es indes zum Streit rund um die Versorgung der Gastpatienten aus dem Wiener Umland in der Bundeshauptstadt. Laut einem Rechtsgutachten des Landes Niederösterreich sei die im Wiener Krankenanstaltengesetz vorgesehene Beschränkung der Aufnahme von Patienten mit Hauptwohnsitz in einem anderen Bundesland „grundsatzgesetz- und damit auch verfassungswidrig“ ...