Bittere (Polit-)Pille

FPÖ: „Wien agiert bei Gastpatienten rechtswidrig“

Der Wohnsitz darf laut aktuellem Rechtsgutachten nicht dazu führen, dass Patienten abgelehnt oder bei Terminen benachteiligt werden (Symbolfoto).(Bild: BKH St. Johann/Egger)

Wie sollen Gastpatienten in Wien behandelt werden? Während ÖVP und SPÖ darüber intensiv verhandeln, legt der Niederösterreichische Gesundheits- und Sozialfonds ein Rechtsgutachten vor. 

Beim Streit um sogenannte Gastpatienten setzt die Volkspartei Niederösterreich auf Verhandlungen mit Wien. Doch die FPÖ, Koalitionspartner in der niederösterreichischen Landesregierung, geht jetzt in die Offensive. Landesrat Martin Antauer kritisiert den Wiener Weg heftig: „Da wird die eigene Bevölkerung ausgesperrt. Das Vorgehen Wiens ist rechtswidrig!“

Nach dem richtigen Rezept für die stationäre Behandlung von Patienten wird seit einigen Monaten gerungen. Wie berichtet, erhalten viele Niederösterreicher, die in der Bundeshauptstadt arbeiten und einkaufen, kein Patientenbett, wenn im Krankenhaus ein bestimmtes Kontingent überschritten ist.

Streit um hohe Behandlungskosten
Wiens SPÖ-Stadtregierung argumentiert das mit den Kosten (von bis zu 610 Millionen Euro ist die Rede), Niederösterreich betont, dass zum Ausgleich ohnehin viel Geld in die Bundeshauptstadt fließt. Derzeit werden jedenfalls Zahlen gewälzt.

Im Roten Wien wird die eigene Bevölkerung aus den Krankenhäusern ausgesperrt. Dieses Vorgehen ist laut unserem Gutachten klar rechtswidrig!

Landesrat Martin Antauer (FPÖ)

Bild: FPÖ NÖ

Nachdem Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner Landesrat Anton Kasser (auch ÖVP) zu Gesprächen mit Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) nach Wien entsandt hat, erklärten beide Seiten „vorerst die Daten zu prüfen“ – weitere Verhandlungen über einen Kompromiss folgen demnächst.

Den Freiheitlichen geht das scheinbar zu langsam. Sie fordern ein sofortiges Ende der Gastpatienten-Diskussion. „Dass Landsleute aus Niederösterreich bei geplanten Operationen länger warten müssen oder abgewiesen werden, ist ein klarer Verstoß gegen das Gesetz“, kritisiert Antauer und legt ein 36 Seiten starkes Rechtsgutachten der Uni-Professoren Gerhard Baumgartner und Karl Stöger auf den Tisch.

Darin heißt es unter anderem, dass Wien damit gegen das Bundesgrundsatzgesetz verstößt. Es dürfen keine Patienten abgelehnt oder bei der Terminvergabe benachteiligt werden, weil sie nicht im Bundesland ihren Wohnsitz haben. Gesprächsstoff genug also für Wiens Peter Hacker und Niederösterreichs Anton Kasser. Ob das für die Verhandlungen zwischen den beiden Bundesländern eine bittere Pille wird?