Nicht alle eingeladen

Der Gesundheits-Gipfel versinkt im Polit-Chaos

Gemeinsame Planung im Gesundheitsbereich? Fehlanzeige! Statt allen neun politisch verantwortlichen Landesräten sind bei dem nach der Tragödie in Oberösterreich einberufenen „Gesundheits-Gipfel“ nur zwei Verantwortliche mit dabei. Fünf Bundesländer stellen gar keine Vertreter – und sind verwundert und erbost.

Es ist ein politischer Koordinierungs-Kollaps, der symptomatisch für die Krise im Gesundheitssystem steht. Als erste politische Reaktion auf die von der „Krone“ enthüllte Tragödie in Oberösterreich stellte SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann vergangene Woche einen Gesundheits-Gipfel in Aussicht.

„Nächste Woche werde ich in einem gemeinsamen Termin mit allen Gesundheitslandesräten beraten, wie wir das regionale und überregionale Versorgungsmanagement verbessern und Krisenmechanismen stärken können“, erklärte die SPÖ-Ministerin im Wortlaut. Eine Woche später stellt sich nun heraus – daraus wird so offenbar einmal nichts.

Fünf Länder wurden (doch) nicht eingeladen
Denn das einzige Treffen, das diese Woche stattfindet, ist ein bereits seit Längerem geplanter Termin der Regierungs-Reformgruppe Gesundheit am Freitag, bei der zwar beispielsweise ÖVP-Klubobmann August Wöginger und auch Vertreter der NEOS dabei sind – nicht aber wie angekündigt alle politisch Verantwortlichen der Bundesländer. Eingeladen und zuständig sind einzig Oberösterreichs ÖVP-Landesrätin Christine Haberlander und Wiens SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker.

SPÖ-Gesundheitsministerin Schumann lud zu einem Gipfel mit allen Ländern, den es so nicht gibt.(Bild: Krone KREATIV/Imre Antal, Gesundheit Burgenland)

Der steirische FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek und Burgenlands SPÖ-Klubobmann Roland Fürst sind zwar als hochrangige Vertreter der Länder mit am runden Tisch, politisch dort aber eben beide nicht hauptverantwortlich. Dementsprechend erbost und verwundert reagierten auch die anderen Länder. „Wir sind nicht eingeladen und verwundert“, hieß es auf dazu gleich mehrfach Anfrage.  Im Ministerium verweist lediglich auf den Termin am Freitag und bekräftigt den Termin (dennoch) für eine rasche Abstimmung mit den Ländern nutzen zu wollen. Die eingeladenen Länder würden „für alle stehen“, wird ergänzt.

Politisches Chaos
Damit die Forderungen anderer Länder nicht untergehen, hat die „Krone“ vorab etwas in Erfahrung gebracht. Und nach dem politischen Chaos rund um den Gipfel ist es auch kaum verwunderlich, dass der Ruf nach einer abgestimmten Planung laut wird. Eine solche fordert etwa Tirols ÖVP-Landesrätin Cornelia Hagele konkret in Bezug auf die Spitäler, um „Doppelgleisigkeiten vermeiden und Synergien zu schaffen“. Beim Land Niederösterreich würde man eine „Finanzierung des Systems aus einer Hand für einen guten und wichtigen Schritt“ halten.