„Die Lage ist ernst“

Experten schlagen Alarm wegen Demokratieabbau

Mehr Kontrolle, weniger Freiheit: Österreich rutscht im Demokratie-Index weiter ab(Bild: APA/EVA MANHART)

Österreichs Demokratie steht weiter unter Druck – das zeigt der aktuelle Demokratie-Index, der am Mittwoch in Wien vorgestellt wurde. Laut dem Bericht haben sich Grundrechte, Medienfreiheit und die Lage der Zivilgesellschaft weiter verschlechtert. Der Gesamtwert fiel erneut und liegt nun bei 55,1 Prozent, nach 57,1 Prozent im Jahr 2022.

Der Index, erstellt von neun demokratiepolitischen Organisationen, bewertet sieben zentrale Institutionen – vom Souverän bis zur Justiz – anhand von 115 Einzelkriterien. Vereinsobmann Matthias Zojer sprach von einem klaren Abwärtstrend: „Die Lage ist ernst, aber noch lange nicht hoffnungslos.“

Zunehmende Überwachung kritisch
Besonders kritisch sehen die Expertinnen und Experten die zunehmende Überwachung. Thomas Lohninger vom Verein epicenter.works warnte vor dem beschlossenen Bundestrojaner und der geplanten flächendeckenden Videoüberwachung in Innenstädten. Gleichzeitig sei die Datenschutzbehörde durch Sparmaßnahmen kaum noch handlungsfähig.

Politischer Druck auf Organisationen
Auch bei Menschenrechten zeigen sich laut Marianne Schulze von der Österreichischen Demokratie-Stiftung „besorgniserregende Entwicklungen“. Sie verwies auf den Stopp des Familiennachzugs, den Entwurf eines Kopftuchverbots und auf Freiheitsbeschränkungen in Pflegeeinrichtungen. Zudem kritisierte sie ungleiche Maßstäbe bei Polizeieinsätzen und politischen Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen.

Klare Gegenmaßnahmen gefordert
Der Demokratie-Index fordert nun konkrete Gegenmaßnahmen: weniger Massenüberwachung, mehr Transparenz durch Veröffentlichungspflichten für Behörden, eine Stärkung von Bürgerinitiativen und gezielte Förderung von Qualitätsjournalismus.

An der Erhebung beteiligt waren neun Organisationen, darunter epicenter.works, SOS Mitmensch, das Antikorruptionsvolksbegehren und der Presseclub Concordia. Ihr Fazit: Nur gemeinsames, entschlossenes Handeln könne den demokratischen Abwärtstrend stoppen.