„Märkte für Menschen“

So will die SPÖ Grundstückspreise senken

Laut Vorstellung der SPÖ sollen ungenutzte Grundstücke für den gemeinnützigen Wohnbau zur Verfügung gestellt werden (Symbolbild).(Bild: Tröster Andreas)

Erst vor wenigen Tagen hat die SPÖ in der „Krone“ Strafen für überhöhte Mieten gefordert. Nun sprach die Partei darüber, wie Grundstückspreise gesenkt werden sollen. „Wir betreiben eine Politik, die eingreift“, sagte Vizekanzler Andreas Babler. Wohnen sei ein Grundrecht.

Die Vorstellungen der SPÖ würden über bereits Beschlossenes wie die Mietpreisbremse oder die längere Mindestbefristung (fünf statt drei Jahre) sowie das Regierungsprogramm hinausgehen. Freie Grundstücke von Bund, Ländern und Gemeinden sollen etwa in der öffentlichen Hand bleiben, ungenutzte Grundstücke von ausgelagerten Bundesgesellschaften wie den ÖBB für gemeinnützigen Wohnbau zur Verfügung gestellt werden. Auf diese Weise würden die Grundstückspreise günstiger, ist die Regierungspartei überzeugt.

Überhaupt bräuchte es eine Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“, beschleunigte Genehmigungsverfahren für den Bau, eine zweckgebundene Wohnbauförderung, eine Sanierungsoffensive und ein Vorgehen gegen Leerstände in Ortskernen.

Andreas Babler im „Krone“-Interview(Bild: Eva Manhart)

Woher das Geld kommen soll
Das Geld für leistbaren Wohnraum soll unter anderem aus Strafen für Mietwucher und Mietrechtsverstöße kommen. Wie berichtet, fordert die SPÖ, dass es Konsequenzen für Vermieterinnen und Vermieter gibt, wenn sie etwa vorsätzlich zu viel Miete im privaten Altbau verlangen. „Wir betreiben eine Politik, die eingreift“, sagte Babler, der als Minister für Wohnen zuständig ist. Märkte müssten für die Menschen funktionieren, nicht umgekehrt. Die schwarz-grüne Vorgängerregierung hätte die Teuerung durchrauschen lassen.

CO2- und Betriebskosten sollen laut einer neu verabschiedeten Resolution zwischen Vermietenden und Mietenden fair aufgeteilt werden, sodass etwa nur Vermieterinnen und Vermieter Versicherungskosten übernehmen. Laut dem Vizekanzler sollen zudem touristische Vermietungen stärker reguliert werden, etwa durch eine Registrierungspflicht.

FPÖ: „Leere Versprechen“
Die FPÖ bezeichnete die jüngsten Ankündigungen am Samstag als „leere Versprechen“. „Was macht SPÖ-Wohnminister Andreas Babler dagegen, dass genossenschaftliche Sozialwohnungen an Anleger verkauft werden? Was macht er, wenn, wie aktuell im Fall einer konkreten Wohnungsgenossenschaft, der Verdacht besteht, dass Banken im gemeinnützigen Wohnbau cashen? Nichts“, sagte der Wiener Stadtrat Dominik Nepp.