Beim roten Themenrat

SPÖ-Vorstoß: Mietwucher soll bald strafbar werden

Babler will spürbare Verbesserungen für Mieter durchsetzen.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

„Dein Zuhause. Unser Auftrag“, plakatiert die SPÖ derzeit mit ihrem Parteichef Andreas Babler an vorderster Front. Beim roten Themenrat am Samstag zeigt sich, was dahintersteckt. Die SPÖ will eine Resolution beschließen und Mietwucher in Zukunft zum Straftatbestand machen – obwohl das Koalitionsprogramm das (noch) nicht hergibt.

„Freundschaft“, heißt es am Samstag ab 12 Uhr in Wien. Die SPÖ lädt Genossen aus allen Bundesländern zum statutarisch geplanten Themenrat mit dem Arbeitstitel „Leistbares Wohnen“. Was sich abstrakt liest, soll am Wochenende dann in einen konkreten Rahmen gesetzt werden. Wie die „Krone“ vorab erfuhr, planen die Roten eine Resolution zu verabschieden, die beinhaltet, Mietwucher in Zukunft zum Straftatbestand zu machen.