FPÖ spricht von „Raub“

Heftiger Streit um die Pensionen im Parlament

Österreich muss sparen: Neben den Beschlüssen zur Trinkgeldpauschale und der „neuen“ Bildungskarenz wurde im Nationalrat jetzt auch über die Pensionen entschieden. Die Freiheitlichen machten ihrem Ärger über die Anpassung Luft ... 

Der Nationalrat hat am Donnerstag mit den Stimmen von Koalition und Grünen die Pensionsanpassung für 2026 beschlossen. Bis zu einem Bezug von 2.500 Euro wird die Inflation von 2,7 Prozent voll abgegolten, darüber gibt es einen Fixbetrag von 67,50 Euro. Das heißt, je höher die Pension ist, umso geringer fällt die Anpassung prozentuell aus.

Alle Pensionen einer Person werden addiert
Neu ist zudem, dass bei der Anpassung alle Pensionen einer Person zusammengezählt werden. Das heißt, es geht nicht, dass ein Teil des Ruhensbezugs nur mit einem Fixbetrag, ein anderer Teil aber voll abgegolten wird.

Dagmar Belakowitsch zeigte sich empört über die neue Pensionsanpassung.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Um hier auch Sonderpensionen der Länder mit einbeziehen zu können, war eine eigene Bestimmung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Hier stimmte neben den Grünen auch die FPÖ zu. Deren Abgeordneter Peter Wurm forderte gleich dazu auf, die Sonderpensionen ganz abzuschaffen.

Für die Migranten ist immer Geld da, für die NGOs ist immer Geld da, aber bei den Pensionisten wird eingespart.

Dagmar Belakowitsch, FPÖ

Grüne schossen gegen die ÖVP
Die Grünen hatten davor in Person von Sozialsprecher Markus Koza gefordert, die gesetzliche Obergrenze für Pensionen von Funktionären und Bediensteten staatsnaher Rechtsträger zu senken. Dass dies nicht zustande gekommen ist, lastete er der Volkspartei an. Ein Sparpaket für die breite Masse gehe bei der ÖVP jederzeit, gehe es aber um die Privilegien von Reichen, sei es mit Reformen vorbei.

Die Regierung verweist bei den Pensionsanpassungen auf budgetäre Zwänge.(Bild: APA)

FPÖ: „Für Pensionisten ist kein Geld da“
Dagmar Belakowitsch zeigte sich empört über die Anpassungen: „Für die Migranten ist immer Geld da, für die NGOs ist immer Geld da, aber bei den Pensionisten wird eingespart.“ Während die FPÖ der Regierung „Pensionsraub“ und soziale Kälte vorwarf, verteidigten vor allem die Neos leidenschaftlich die volle Erhöhung um die Inflation nur für Pensionen bis 2500 Euro. „Es ist kein Raub und kein Kahlschlag, sondern ein Ausgleich für das, was in den vergangenen Jahren passiert ist“, sagte der pinke Sozialsprecher Johannes Gasser.

SPÖ: „Haben Schlimmeres verhindert“
SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch pochte darauf, dass seine Partei Schlimmeres verhindert habe, habe Kanzler Christian Stocker (ÖVP) doch nicht mehr als zwei Prozent Erhöhung zulassen wollen. Die Kritik der FPÖ wies er mit einem Gegenangriff zurück: „Die größten Pensionseinschnitte hat es immer gegeben, wenn die FPÖ das Sozialministerium besetzt hat.“

NEOS: „Faires Paket“
Dass die Inflation nicht komplett angepasst wird, sehen die NEOS durchaus als eigenen Verdienst. Klubobmann Yannick Shetty meinte: „Mit Reformresistenz ist jetzt Schluss.“ Nach Jahren der Anpassung über der Inflation gebe es nun einen Kurswechsel im Sinne des Budgets und auch des Gesamtsystems: „Das ist nicht das Populäre, aber das Richtige“, sah Shetty ein „faires Paket“.