Wirbel um Nazi-Posting

Fix: Dieser FPÖ-Mann wird der Justiz ausgeliefert

Am Ende der zweitägigen Plenarwoche ist der FPÖ-Abgeordnete Gerhard Deimek der Justiz ausgeliefert worden. Alle Parteien bis auf die Freiheitlichen, die ihren Mandatar verteidigte, stimmten am Donnerstagabend dafür. Im Raum steht der Verdacht eines Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz. 

Deimek soll im März 2022 ein Bild veröffentlicht haben, auf dem auch Männer mit Hitlergruß bzw. tätowiertem Hakenkreuz zu sehen seien, wobei es sich laut Deimek um ein kritisches Posting handeln soll. Deimek habe mit politischem Extremismus nichts am Hut, sagte sein Parteikollege Norbert Nemeth.

Bild mit Hitlergruß
Auf dem Bild seien junge Männer aus der Ukraine zu sehen, die den Hitlergruß zeigten. Deimek habe es im Zuge einer Diskussion mit einem deutschen SPD-Abgeordneten gepostet, um zu argumentieren, dass kein Steuergeld an die Ukraine fließen soll, so Nemeth. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden hätten „nicht einmal einen Anfangsverdacht gesehen und keine Ermittlungen aufgenommen.“ Das Ersuchen um die „Auslieferung“ stammt von der Staatsanwaltschaft Steyr.

Gerhard Deimek mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (li.) beim Landesparteitag der FPÖ Oberösterreich im April in Linz.(Bild: Wenzel Markus)

Zarits: Kein Zusammenhang mit politischer Tätigkeit
Ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit, der eine „Verfolgung“ unmöglich machen würde, bestehe nicht, zeigte sich ÖVP-Mandatar Christoph Zarits überzeugt. Der FPÖ-Abgeordnete habe das Posting schließlich nicht unter seinem Klarnamen abgesetzt, sondern über einen Account, „wo nicht ersichtlich war, dass Gerhard Deimek dahintersteckt.“ „Wenn ich meine politische Meinung in einer Diskussion zu Gehör bringen will, dann mache ich das unter meinem Namen“, sagte auch Agnes Sirkka Prammer (Grüne). Tue man das nicht, könne man sich auch nicht auf den Status als Abgeordneter berufen.

Die übrigen Parteien wollen aus Willkür einen Freiheitlichen vorführen.

Gernot Darmann (FPÖ)

Am Mittwoch hatte bereits der Immunitätsausschuss des Nationalrats der Verfolgung des FPÖ-Mandatars stattgegeben. Immunitätsausschuss-Obfrau Selma Yildirim (SPÖ) war der FPÖ vor, dass sich immer mehr Akteure einer Sprache bedienen würden, die die Gesellschaft vergifte. Gernot Darmann (FPÖ) meinte hingegen, die übrigen Parteien wollten „aus Willkür einen Freiheitlichen vorführen“.

„LInke Zecke“: Kickl wird nicht verfolgt
Nicht ausgeliefert wurden hingegen FPÖ-Chef Herbert Kickl und FPÖ-Mandatar Christofer Ranzmaier. Henrike Brandstötter (NEOS) betonte, der Beschluss, Kickl nicht auszuliefern, „entbindet einen aber nicht davon, einmal darüber nachzudenken, wie man eigentlich miteinander umgeht, und wie man auch jeden Tag verbal unsere Demokratie aushöhlt.“

Gegen Kickl wollte die Staatsanwaltschaft Wien nach einer Sachverhaltsdarstellung von SPÖ-Chef Andreas Babler ermitteln, nachdem dieser vom FPÖ-Obmann als „linke Zecke“ verunglimpft wurde. Um den Verdacht der Verhetzung bzw. der Gutheißung von Verhetzung ging es wiederum beim Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen den Tiroler Mandatar Ranzmaier.