Kein Anheben auf 64

Frankreichs Premier setzt Pensionsreform aus

Frankreichs Regierungschef Sébastien Lecornu hat ein Zugeständnis an die Sozialistinnen und Sozialisten gemacht.(Bild: EPA/Teresa Suarez)

Frankreichs Regierungschef Sébastien Lecornu setzt die umstrittene Pensionsreform aus. Das Antrittsalter werde bis Jänner 2028 nicht auf 64 Jahre angehoben, hieß es. Diesen Schritt forderten die Sozialistinnen und Sozialisten, um nicht für einen Misstrauensantrag gegen die Regierung zu stimmen.

Ihre knapp 70 Stimmen sind entscheidend. Wie berichtet, haben die Links- und Rechtspopulistinnen und -populisten bereits Misstrauensanträge eingereicht, über die am Donnerstagvormittag abgestimmt werden soll. Einige Regierungsmitglieder sehen im Aussetzen der Pensionsreform eine Möglichkeit, die innenpolitische Dauerkrise zu beenden. „Wir sollten die Reform bis zur Präsidentschaftswahl 2027 einfrieren“, sagte etwa der ehemalige Wirtschaftsminister Eric Lombard.

Auch der frisch gekürte französische Mathematik-Nobelpreisträger Philippe Aghion forderte das Aussetzen der Reform, um das Land „vor einer Machtübernahme der (rechtspopulistischen Partei) Rassemblement National zu bewahren“, sagte er dem Sender France Info. Die Kosten für eine fortdauernde Krise wären höher.

Wichtige Errungenschaft Macrons
Die Pensionsreform war 2023 verabschiedet worden und galt für Präsident Emmanuel Macron als einer seiner wichtigsten Errungenschaften. Damit sollte unter anderem das Pensionsantrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre angehoben werden.

Lecornu hat am Dienstag auch einen Entwurf für Einsparungen in der Höhe von etwa 30 Milliarden Euro vorgelegt. Die Regierung muss bis Jahresende den Sparhaushalt verabschieden. Der Entwurf sieht nun vor, das französische Staatsdefizit von 5,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) auf unter fünf Prozent zu bringen. Das soll unter anderem durch eine neue Steuer auf vermögensverwaltende Holdings erreicht werden, die als legales Steuerschlupfloch für Reiche gelten.

Boris Vallaud, Fraktionschef der Sozialistinnen und Sozialisten(Bild: EPA/TERESA SUAREZ)

Die Sozialistinnen und Sozialisten hatten überhaupt gefordert, die reichsten Haushalte in der Höhe von zwei Prozent zu besteuern. Fraktionschef Boris Vallaud bezeichnete die ausgesetzte Pensionsreform nun als „Schritt in die richtige Richtung“ und kündigte an, dass seine Partei zunächst darauf verzichte, sich an einem Sturz der neuen Regierung zu beteiligen. Man würde sich aber auf die Debatte in der Nationalversammlung einlassen.

Sollte die Regierung stürzen, würde es voraussichtlich Neuwahlen geben. Zudem müsste ein Sondergesetz verabschiedet werden, um den aktuellen Haushalt als vorläufigen Haushalt auf das kommende Jahr zu übertragen.