Veraltete Gesetze
Spionage-Alarm: Österreich ist schlecht geschützt
Erst kürzlich ist ein mutmaßlicher Maulwurf der Muslimbruderschaft beim österreichischen Verfassungsschutz DSN aufgeflogen. Österreich befindet sich auch Jahre nach der Sprengung des BVT durch den damaligen Innenminister Herbert Kickl in einer Art Spionage-Desaster. Die Gefahren werden immer mannigfaltiger, aber die Gesetze sind veraltet.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Bedrohungslage für Europa – und auch für Österreich – ist deutlich komplexer und anspruchsvoller geworden. Neben klassischer Spionage zur Beschaffung von geschützten bzw. sensiblen Informationen nehmen neue Formen staatlich gelenkter Manipulation wie Desinformationskampagnen, hybride Angriffe oder gezielte Sabotageakte zu. Diese modernen Methoden wirken meist verdeckt und sind schwer zu erkennen – sie zielen darauf ab, die öffentliche Meinung zu manipulieren und um Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu destabilisieren. Österreich ist gegen solche Angriffe schlecht aufgestellt.
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