Überarbeiteter Entwurf

ÖVP stellt der EU beim Waldgesetz einen Baum auf

Bundeskanzler Stocker, EU-Bauernbund-Präsident Alexander Bernhuber und CDU-Chef Friedrich Merz kritisierten bereits die EU-Entwaldungsverordnung. Zeitnah soll es einen neuen, weniger bürokratischen Vorschlag geben.(Bild: Krone KREATIV/CLEMENS BILAN, Klemens Groh, HANNIBAL HANSCHKE)

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – deswegen macht sich die ÖVP auf mehreren Ebenen noch einmal für einen unbürokratischen, neuen Entwurf der neuen EU-Entwaldungsverordnung stark. In rund zwei Wochen soll das neue Papier verfasst sein – die Austro-Agrarier erhöhen daher jetzt noch einmal den Druck.

Jahr für Jahr wachsen Österreichs Wälder um eine Fläche von rund 5000 Fußballfeldern. In zehn Jahren entspricht das also so viel wie der gesamten Wiener Stadtfläche. Jahr für Jahr gab es zuletzt jedoch auch Vorschläge von Bürokraten aus Brüssel, die solch positive Entwicklungen gefährden würden. Durch die so umstrittene EU-Entwaldungsverordnung würde einen Baum im Wienerwald künftig bekanntlich mit einem im Regenwald gleichgestellt werden. Mit der fatalen Folge, dass Förster künftig für jede einzelne gefällte Fichte, Eiche, Tanne nachweisen müssten, dass diese nicht aus „Entwaldung“, wie zum Beispiel im Amazonas, stammt.

Druck sorgte für Aufschub
Auch dank des großen Drucks aus Österreich, konkret von Bundeskanzler Christian Stocker, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und dem Bauernbund, hat die Europäische Kommission bekanntlich angekündigt, die EU-Entwaldungsverordnung um ein Jahr zu verschieben. „Aus unserer Sicht sollte ein neuer, praxisnaher Vorschlag vorgelegt werden. Statt neuer Bürokratie braucht es Vertrauen in die Menschen vor Ort, die ihre Böden und Wälder nachhaltig bewirtschaften“, erklärte der Kanzler in der „Krone“. Und seine Worte fanden offenbar Gehör in der Union. In rund zwei Wochen soll ein überarbeiteter Entwurf präsentiert werden. Der Bauernbund erhöht zeitgerecht nun noch einmal den Druck.

„Scheinbar sehen die EU-Technokraten den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr“, ätzt Niederösterreichs Bauernbunddirektor Paul Nemecek in Richtung Brüssel. Tatsächlich lässt das, was sich dort unter dem Deckmantel des Klimaschutzes abspielt, selbst Umweltschützer die Stirn runzeln. Die einzigen Profiteure sind internationale Großkonzerne, die kleine (Kakao-)Bauern vom Markt verdrängen wollen. 

NÖ-Bauernbund-Direktor Paul Nemecek.(Bild: Philipp Monihart)

Es sei absurd, dass mit Österreich, just jenes Land, das seit 1853 durch Kaiser Franz Joseph eines der strengsten Entwaldungsgesetze der Welt hat, von den Brüsseler Beamten verdächtigt wird, zur Abholzung Europas beizutragen. „Dass sich das nach über 170 Jahren immer noch nicht bis nach Brüssel herumgesprochen hat, ist mehr als ein politisches Armutszeugnis“, ergänzt Nemecek. Und auch Kanzler Christian Stocker stellt gegenüber der „Krone“ noch einmal klar: „Österreichs Land- und Forstwirte dürfen nicht die Leidtragenden sein. Die EU-Verordnung muss mit Vernunft überarbeitet werden.“

Bauernbund zieht in den Kampf
Die Austro-Agrarier ziehen gemeinsam mit dem Kanzler daher nun alle Register. Rund die Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten wurde bereits auf das Ziel eingeschworen, dem Gesetz die politischen Giftzähne zu ziehen. Der umtriebige und frischgebackene EU-Bauernpräsident Alexander Bernhuber organisierte kurzerhand ein Veto im EU-Parlament. Und sogar der deutsche Kanzler Merz rückte aus. Geht es nach den Bauernbündlern, soll es nun Schlag auf Schlag gehen. Am Freitag tagte das höchste Gremium des Niederösterreichischen Bauernbundes und gab Bernhuber grünes Licht für weitere Kampfmaßnahmen.